Bremer Friedensforum

Presseerklärung

Friedensforum lehnt Entsendung einer Kampftruppe nach Afghanistan ab

Bremen, 31. Januar 2008 - Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, demnächst über die Entsendung einer neuen Kampftruppe nach Afghanistan zu entscheiden, stellt das Bremer Friedensforum fest:

In ihrem "Afghanistan-Konzept" vom 5. September 2007 hat die Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Verstärkung der zivilen Wiederaufbauhilfe für Afghanistan gelegt. Damit sollten offenbar auch Abgeordnete in den Reihen der Koalition, die dem ISAF-Einsatz skeptisch gegenüberstanden, für die Verlängerung des Mandats gewonnen werden.

Die beabsichtigte Entsendung eines zusätzlichen Kampfverbands an den Hindukusch ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Nicht die zivile Komponente des Engagements wird verstärkt, sondern die militärische. Bereits heute existiert ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Aufwendungen für den Bundeswehreinsatz (bisher rund 2,5 Mrd. EUR) und den Aufwendungen für den zivilen Wiederaufbau (rund 0,15 Mrd. EUR).

Die vorgesehene Entsendung einer Kampftruppe mit rund 250 Soldaten als Ersatz für die norwegische Truppe, die sich aus Afghanistan zurückzieht, lehnt das Bremer Friedensforum ab.

Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe geht eindeutig über das bisherige ISAF-Mandat vom 12. Oktober 2007 hinaus und muss demnach im Bundestag neu verhandelt und abgestimmt werden. Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe stellt einen weiteren Schritt der Destabilisierung Afghanistans und der Verschärfung der dortigen Konflikte dar. Mit der Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe wird Deutschland noch enger in die Kriegführungsstrategie der USA eingebunden. Deutschland verstrickt sich wissentlich immer tiefer in einen schmutzigen Krieg, an dessen Ende noch mehr Tod und Zerstörung in Afghanistan und ein später verlustreicher Rückzug der Bundeswehr stehen werden.

Aus all diesen Gründen hält das Bremer Friedensforum an der Losung der Friedensbewegung fest: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!"

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