Bremer Friedensforum

Presseinformation 14.11.2007

Bremer Friedensforum zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Bremer Firmen an Beihilfe zu Mord und Menschenrechtsverletzungen beteiligt

BREMEN. Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsbericht 2006 ist nach Einschätzung des Bremer Friedensforums "ein Zeugnis deutscher aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung". Mit Ausfuhrgenehmigungen im exorbitanten Wert von 4,2 Milliarden Euro betreibe die Bundesregierung eine offensive Waffenexportpolitik

"Wer Teile von Kampfflugzeugen und Gewehre an die USA und Saudi-Arabien oder Leopard-Kampfpanzer, Gewehre und Munition an die Türkei liefert, sollte wissen, dass diese Waffen bei Verletzungen von Völker- und Menschenrecht zum Einsatz kommen", kritisiert das Bremer Friedensforum. In diesen Tagen bekämpfe beispielsweise das diktatorische Musharraf-Regime die pakistanische Opposition mit Heckler & Koch-Lizenzwaffen aus Deutschland.

Streben nach Weltmacht und Profite mache es auch möglich, den einstigen Gegner Russland mit Aufklärungs- und Kommunikationsausrüstungen zu beliefern, der wiederum mit dem Start der SAR-Lupe-Spionagesatelliten Deutschlands globale Militarisierung unterstütze. Diesen Satelliten stellt die Bremer Firma OHB her.

Das Bremer Friedensforum stellt abschließend fest: "Produktion und Export von Rüstung können Kriege in Gang bringen und halten. Deswegen fordert es den Senat auf, sich für die Umstellung der Bremer Waffenschmieden auf die Herstellung ziviler Güter einzusetzen. Am Freitag, 16. November, veranstaltet das Forum gemeinsam mit der DFG-VK zwischen 13 und 14 Uhr eine Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz zum Thema "Rüstungshochburg Bremen".

 

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