Jugend Aktionsausschuss Notstand der Republik
Julia Nanninga
Am Hulsberg 37
28203 Bremen

Pressemitteilung 26.10.2007

Jugend gegen den Notstand der Republik

BREMEN. "Jugend gegen den Notstand der Republik" lautet das Motto von drei Demonstrationen in Erfurt, Regensburg und Bremen am Samstag, 3. November. In der Hansestadt treffen sich die Teilnehmer um 12 Uhr am Hillmannplatz (beim Hauptbahnhof). Hintergrund der Demonstration: In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit häufig über die Vorstöße von Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble diskutiert. Jung will unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zivile Personenflugzeuge abschießen lassen. Damit missachtet er bewusst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006. Innenminister Schäuble fordert sogar die Unschuldsvermutung abzuschaffen, das würde bedeuten die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. "Aber es gibt noch mehr Maßnahmen, die darauf abzielen, die demokratischen Grundrechte abzubauen, was uns immer mehr an einen Militär- und Überwachungsstaat heranführt", befürchtet Kattrin Kammrad, eine der Organisatorinnen der Demonstration in Bremen.

Dazu gehören die Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst, wie zum Beispiel im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, der Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland und die damit verbundene Militarisierung der Gesellschaft durch die Einführung von Verbindungskommandos auf Landes- und Kreisebene. Deren Kommandeure haben ihr Büro in den zivilen Behörden. Zum anderen gelangen zivile Hilfsorganisationen wie die Freiwillige Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz oder die DLRG unter das Kommando der Bundeswehr.

Zudem werden durch die Hartz-Gesetze einem großen Teil der Bevölkerung elementare Grundrechte entzogen, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder die Freiheit der Berufswahl. Jugendliche, aber auch Erwachsene, die gegen diesen sozialen und politischen Notstand der Republik kämpfen wollen, werden daher am 3. November auf die Straße gehen.

Weitere Informationen siehe: www.Jugendkongress-Notstand-der-Republik.de

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Hinweis an die Medien:

Einladung zum FOTOTERMIN: Im Vorfeld der Demonstration am 3. November führen die Veranstalter ein "Open Air" am heutigen Donnerstag, 26. Oktober, auf dem Bibliotheksplatz in der Lindenhofstraße (Gröpelingen) um 16 Uhr sowie um 17 Uhr an der Gröpelinger Heerstraße (Ecke Am Ohlenhof) durch!

Ein weiterer FOTOTERMIN findet am Mittwoch, 31. Oktober, um 16.30 Uhr auf dem Delmemarkt (Neustadt) statt.

Mit Trommeln und Gesang wird auf die Demonstration aufmerksam gemacht. Im Anschluss besteht die Möglichkeit mit Jugendlichen, die die Demonstration organisieren, zu sprechen.

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Für Rückfragen: Kattrin Kammrad, 0421/39 52 08