Bremer Friedensforum und Bremische Stiftung für Rüstungskonversion

Presseerklärung

21.6.2007

Fregattenauftrag: Kein Grund zur Freude in Bremen
Friedensorganisationen fordern zivile Alternativen

Bremen. Der neue Fregattenauftrag der Bundesmarine, den der Haushaltsausschuss des Bundestages heute genehmigt hat, stößt auf Kritik des Bremer Friedensforums und der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Von dem Auftrag profitieren die Vegesacker Lürssen-Werft und der Bremer Spezialisten für Rüstungselektronik, Atlas Elektronik. Auch der Bundesrechnungshof hat schweres Geschütz ("zu industriefreundlich") gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisierte die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages gegangen zu sein.

Laut Andrea Kolling von der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum verstärkt die Produktion von vier neuen Fregatten vom Typ F 125 den gefährlichen Kurs der Bundesregierung, mit militärischen Mitteln die "außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu sichern". Mit den Fregatten können nicht nur fremde Küstenabschnitte und Gewässer überwacht, sondern auch die Küsten aus 70 Kilometer mit Mehrfach-Raketenwerfern und den berüchtigten Clusterbomben beschossen und als Killer ausgebildete Einzelkämpfer für Spezialkommandos in fremden Ländern abgesetzt werden.

Bremer Rüstungsunternehmen stehen nach Ansicht der Friedensorganisationen "in einer unheilvollen Tradition". Sie produzierten Waffen für zwei Weltkriege und liefern bis heute Waffen in alle Teile der Welt. Friedensforum und Stiftung halten die Sicherung von Arbeitsplätzen - wie jetzt angeblich 500 bei Lürssen und Atlas Elektronik - durch Rüstungsproduktion für trügerisch. Forcierte Rüstung führt zu erhöhter Kriegsbereitschaft.

Beide Organisationen erinnern an die verheißungsvollen Anfänge vor 18 Jahren, sowohl in den Betrieben wie in den Reihen der SPD und der Grünen, Weichen für eine Abkehr von der Rüstungsproduktion zu stellen und sich der Herstellung von sinnvoller Technik im zivilen Bereich zuzuwenden, die beispielsweise dem Klimaschutz und der Gewinnung erneuerbarer Energien dient. Stiftung und Friedensforum haben Bürgermeister Jens Böhrnsen einen Brief geschrieben und für Bremen eine neue gesellschaftliche Debatte über Rüstungskonversion und den so genannten "Krieg gegen den Terrorismus" angemahnt. "Konversion ist technisch und ökonomisch möglich und sinnvoll, aber es muss politisch gewollt werden. Das wird nur mit Druck derjenigen möglich sein, die an dauerhaften, nachhaltigen, ökologisch sinnvollen und sozial nützlichen Arbeitsplätzen interessiert sind: die Beschäftigten einer Region selber", so Kolling und Lentz.

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