Bremer Friedensforum
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den 22. Dezember 2006

Pressemitteilung

Deutschland steigt mit Bremer Hilfe in die Militarisierung des Weltraums ein

Bremen. Nach Auffassung des Bremer Friedensforums ist Deutschland mit dem am 19. Dezember stattgefundenen Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems „SAR-Lupe“ im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" eingestiegen und verstößt gegen die UN-Resolution A 51/123. Diese fordert alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen, nachdrücklich auf, "aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen". Der Resolution mit dem Titel "Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums" vom 13. Dezember 1996 hat auch Deutschland zugestimmt. Die seit langem planmäßig betriebene Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit erhält durch eine permanente und gezielte Bodenbeobachtung aus dem Weltraum neue Schubkraft. Die bei der Herstellung des Satellitensystems Feder führende Bremer Firma „Orbitale Hochtechnologie AG“ (OHB) ist mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten. Das Satellitensystem SAR-Lupe ist samt Bodenstation beim Nachrichtenwesen der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen zehn Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt kann binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik ausspioniert werden. Objekte von einem halben Meter Größe werden so aus dem All identifizierbar. Die Technologie mit Kosten von 733 Millionen Euro ist so ausgereift, dass ihre Bilder mit denen der USA vergleichbar sind und im Tausch angeboten werden können. „Deutschland wird mit Bremer Hilfe zum Global Player in diesem Bereich“, so das Bremer Friedensforum. Die OHB-System AG hatte bereits in einer Mitteilung vom 1. Dezember betont: „Die Nutzung der beiden Satellitensysteme im Verbund gilt als erster Meilenstein für eine europäische strategische Aufklärung.“ Damit wird der Einstieg in die EU-Weltraumrüstung unter deutsch-französischer Führung vollzogen. Militärische Satelliten werden Weltraumwaffen nach sich ziehen, befürchtet das Friedensforum. Die logische Konsequenz ist dann die Herstellung von Anti-Satelliten-Waffen und Anti-Anti-Satellitenwaffen. Das SAR-Lupe-Projekt sollte entmilitarisiert werden, in dem die Aufklärungssatelliten ausschließlich zivilen Zwecken dienen wie etwa der Umweltforschung oder der Verkehrsüberwachung. SAR-Lupe müsste dafür dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums entzogen und der internationalen Gemeinschaft öffentlich zugänglich gemacht werden.

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