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den 6. Oktober 2006

Pressemitteilung

 

Kurnaz-Vorwürfe: Friedensforum fordert lückenlose Aufklärung

Bremen. Was das Bremer Friedensforum schon lange befürchtet und vermutet hat, scheint sich jetzt anhand der Aussagen von Murat Kurnaz zu bewahrheiten. Deutsche Soldaten, vornehmlich Angehörige der KSK (Kommando Spezialkräfte), foltern ebenfalls und wären damit aktiv an den Misshandlungen in US-Gefangenenlagern beteiligt. Damit würden sie gegen das Grundgesetz und die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen verstoßen und sich zu Mittätern der offen das Völkerrecht missachtenden US-Streitkräfte machen. Die Vorwürfe von Murat Kurnaz zeigen einmal mehr, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr keine Friedensmissionen sind. Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung eine sofortige und lückenlose Aufklärung der Vorgänge und erwartet, dass die betreffenden KSK-Angehörigen im Falle ihrer Schuldfeststellung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Friedensforum hält darüber hinaus eine Entschuldigung seitens der Bundesregierung gegenüber Murat Kuraz sowie die Zahlung einer angemessenen Entschädigung für dringend geboten. Das Friedensforum begrüßt die Initiative des grünen Fraktionsvizes in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) einzuberufen, um unter anderem zu klären, inwieweit Innensenator Röwekamp über die Hintergründe der jetzt erhobenen Vorwürfe informiert war.

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