Bremer Friedensforum
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den 26. August 2006

Presseerklärung zur Freilassung von Murat Kurnaz

Das Bremer Friedensforum ist erfreut und erleichtert, dass Murat Kurnaz endlich freigekommen ist. Wir teilen die Kritik seines Anwalts Bernhard Docke an der früheren Bundesregierung, nicht alles Menschenmögliche getan, ja sogar verhindert zu haben, dass Kurnaz sofort nach Feststellung seiner Schuldlosigkeit aus der Gefangenschaft in Guantanamo freigelassen wurde.
Gleichzeitig verurteilen wir die Praktiken der US-Regierung, Menschen willkürlich zu verhaften und ohne Anklageerhebung illegal in geheimen Lagern gefangen zu halten und foltern zu lassen. Wir fordern für alle Gefangenen ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren oder ihre sofortige Freilassung sowie die Auflösung der menschenrechtswidrigen Lager einschließlich Guantanamo.
Wir erwarten von Innensenator Thomas Röwekamp, dass er die unsichere Aufenthaltsgenehmigung für Murat Kurnaz unverzüglich in ein dauerhaftes Bleiberecht umwandelt. An die Bremer Staatsanwaltschaft richten wir die dringende Bitte, keine weiteren Ermittlungen gegen ihn in Sachen Terrorismusverdacht� zu betreiben.