Bremer Friedensforum
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den 13.7.2006

Erklärung gegen Israels Militärinvasion und deutsche Waffenlieferungen

Bremer Friedensgruppen fordern von Israel den sofortigen Stopp seiner Militärinvasion in den Gazastreifen und Libanon und ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Sie verurteilen die israelische Invasion als völkerrechtswidrig. Sie verlangen von der Europäischen Union (EU), Israel zum Ende der seit langem begangenen Menchenrechts- und Völkerrechtsverletzungen zu bewegen. Falls keine Lösung gefunden werden kann, soll Israel mit gezielten Sanktionen zum Einhalten von internationalem Recht gezwungen werden. Die Zerstörung von Brücken und der Elektrizitätsversorgung im Gazastreifen, die Inhaftierung demokratisch gewählter palästinensischer Abgeordneter und die Tötung von Zivilisten sind Unrecht. Von beiden Seiten, Israel und Palästina, ist in gleicher Weise zu verlangen, dass sie die andere Seite anerkennen, Wahlen respektieren und mit der gewählten Regierung verhandeln, und dass sie auf völkerrechtswidrige Gewalt verzichten. Es ist ein Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verschärft, indem sie nicht nur Waffen (U-Boote und Panzerfahrzeuge) nach Israel liefert, sondern sie sogar teilweise finanziert. Die Bremer Friedensgruppen begrüßen die Bemühungen der palästinensischen Führung, einschließlich Hamas mit Israel eine Einigung zu finden, zu der ein langfristiger Waffenstillstand, die Freilassung des israelischen Soldaten und der Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen gehören.

Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden, Bremer Friedensforum, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Palästinensische Gemeinde Bremen e.V., Pusdorfer Friedensgruppe