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26. September 2005

Pressemitteilung

 

Bremer Friedensforum: keine Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates

Bremen. Am kommenden Mittwoch entscheidet der (alte) Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. In einem Offenen Brief appelliert an die Bremer Bundestagsabgeordneten, der vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr (ISAF) nicht zuzustimmen. Das Friedensforum warnt vor der zunehmenden Vermischung des von der UNO mandatierten ISAF-Auftrages mit dem US-geführten "Anti-Terror"-Krieg (Enduring Freedom), an dem die Bundeswehr mit verdeckten Operationen der KSK-Truppen beteiligt ist.

Dem ISAF-Einsatz bescheinigt das Friedensforum weitgehende Erfolglosigkeit bei der Herstellung von Sicherheit für die afghanische Bevölkerung und der Eindämmung des Attentats-Terrorismus. Die Warlords, Korruption und organisierte (Drogen-)Kriminalität bestimmten den afghanischen Alltag unter dem Schutz von ISAF. Demokratisierung und ein selbstbestimmter Prozess des Wiederaufbaus werde durch die - insbesondere militärische - Einflussnahme von außen eher behindert.

Forumssprecher Ekkehard Lentz: "Der Sozialstaat Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier bei uns.
Wer bei der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee und bei Militäreinsätzen in aller Welt mit der Genehmigung von hunderten Millionen Euro nicht zimperlich ist, hat kein Recht, gleichzeitig mit der Agenda 2010 und Hartz IV die sozialen Leistungen des Staates immer weiter zu reduzieren."

 

------ Der Offene Brief im Wortlaut: ----

Offener Brief des Bremer Friedensforums an die Bremer Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Konkreter Abzugsplan statt Mandatsverlängerung

Sehr geehrte Frau Beck,
sehr geehrter Herr Kröning,
sehr geehrter Herr Neumann,
sehr geehrter Herr Beckmeyer!

Das Bundeskabinett hat am 21. September beschlossen, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern und auszuweiten und zwar über das Ende des sogenannten Petersberg-Prozesses hinaus, der mit den Parlamentswahlen in Afghanistan zu Ende ging. Außerdem wird der Einsatzbereich deutlich erweitert, was einer von den USA und Großbritannien gewünschten Verzahnung mit der Operation "Enduring Freedom" den Weg bereitet und die Ausrichtung des Einsatzes immer mehr verändert. Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages sollen der Kabinettsvorlage am 28. September zustimmen. Wir bitten Sie dies nicht zu tun.

Der unter NATO-Kommando stehende ISAF-Einsatz war kein Erfolg, was die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung und die nachhaltige Bekämpfung von Attentats-Terrorismus angeht. Attentate sind in Afghanistan nach wie vor Alltag. Ein höchst fragwürdiger Erfolg war lediglich die Enttabuisierung von militärischen Interventionen Deutschlands und die Unterstreichung des deutschen Anspruchs auf eine stärkere militärische Rolle in internationalen Beziehungen.

Minister Struck spricht davon, die Bundeswehr verhindere, dass Afghanistan zu einer "Brutstätte des Terrorismus" werde. Der ISAF-Einsatz aber war ungeeignet die Lebensbedingungen so zu verändern, dass keine Attentäter mehr "ausgebrütet" werden. Der stellvertretende Gouverneur von Mazar-e-Sharif sagte zu einer deutschen Delegation, kein Afghane werde sich von seiner Waffe trennen, solange nicht Stabilität erreicht ist und Arbeit und Einkommen gesichert sind. Er trifft damit den Nagel auf den Kopf.
Gegenwärtig wurden vorwiegend schrottreife Waffen abgeliefert. Die organisierte Kriminalität gedeiht ebenso kräftig wie der Mohnanbau zur Opiumerzeugung. Die Warlords sind die eigentlichen Machthaber und die Korruption blüht. Die meisten Menschen leben in tiefsten Elend und die Hilfe für sie ist gänzlich unzureichend.

Ein aus der afghanischen Gesellschaft heraus gestalteter Prozess des Wiederaufbaus wird durch die - insbesondere militärische Einflussnahme - von außen behindert. Demokratisierung erfordert mühsame Kleinarbeit durch zivile Konfliktbearbeitung und zivile Wiederaufbauarbeit an der Basis. Kooperation mit Warlords zum Zwecke der "Terroristenjagd" ist dagegen entwicklungs- und demokratiefeindlich.

Mit den 300 Millionen Euro, die der Bundeswehr-Einsatz im letzten Jahr gekostet hat, hätten viele entwicklungspolitische Aktivitäten der Bildung, der Gesundheitsfürsorge, der Unterstützung für Frauen und Kinder, der Einkommensbeschaffung als Ersatz für Kriegsdienst und Mohnanbau, des Wohnungsbaus usw. gefördert werden können. Das wäre wirklich eine humanitäre Intervention gewesen.

Gegenwärtig versuchen die deutschen Behörden, die nach Deutschland geflohenen Afghanen gnadenlos abzuschieben, obwohl es keine angemessenen Voraussetzungen für die Aufnahme dieser Menschen gibt.
Statt dieser inhumanen deutschen Intervention gilt es, nicht weitere Soldaten zu entsenden, sondern Afghanistan dabei zu unterstützen, solche Voraussetzungen erst zu schaffen und den so genannten "ausreisepflichtigen Afghanen" hier weiteren Aufenthalt zu gewähren.

Wir bitten Sie, der Verlängerung und Ausweitung des ISAF-Mandates für die Bundeswehr nicht zu zustimmen, insbesondere weil dieses sich durch die geplanten gemeinsamen Kommandostrukturen und die Verzahnung mit dem US-amerikanischen "Kampf gegen den Terror (Enduring Freedom)" in einem fundamentalen Wandel befindet.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum