Bremer Friedensforum
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9. Juni 2004

Pressemitteilung

Erklärung der Teilnehmer der Veranstaltung der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, der BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“ und des Bremer Friedensforums zum Thema "U-Boot-Lieferung an
Israel":

Zusätzlich zu den bereits gelieferten U-Booten der Dolphin-Klasse ist mit dem Verkauf von zwei weiteren U-Booten, diesmal der Neuentwicklung Typ A212 zum Stückpreis von EUR 500 Millionen, an Israel zu rechnen.

Unabhängig davon, dass die Bundesregierung in diesem Fall eine finanzielle Unterstützung ablehnt, bestehen gegen diese Absicht schwerwiegende Bedenken:

1. Der Nahe Osten ist mehr denn je eine hochbrisante Krisenregion, was nach den Richtlinien des Bundessicherheitsrates a priori eine Lieferung von Rüstungsgütern, auch an befreundete Nationen, ausschließen sollte.

2. Bei den internen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina droht eine einseitige Unterstützung als Parteinahme verstanden zu werden und wirkt damit konfliktverschärfend.

3. Ein weiteres Kriterium bei Rüstungslieferungen ist die überhöhte Staatsverschuldung des Empfängerlandes. Auch wenn Deutschland nicht die Kosten für die Lieferung übernimmt, kann eine ersatzweise Finanzierung des Geschäfts dieses Problem nicht lösen. Vielmehr wird dadurch der Eindruck verstärkt, die Vorbehalte auf finanztechnische Gründe zu reduzieren und damit den Rüstungsauftrag in eigenem Interesse zu sichern~

4. Außerdem ist Israel immer noch nicht bereit, wichtige internationale Verpflichtungen im Rüstungskontrollbereich zu übernehmen. Insbesondere verweigert Israel die Unterzeichnung des Atomwaffen-Sperrvertrages.
Deutschland sollte dieses Verhalten nicht noch durch Lieferung moderner Großwaffensysteme belohnen.

5. Im Rahmen der grundsätzlich erklärten Bereitschaft der Regierung, Israels Sicherheitsinteressen zu unterstützen, ist nicht erkennbar, für welchen Aktionsraum und gegen welche äußere Bedrohung der Einsatz dieser besonders hochqualifizierten U-Boote vorgesehen ist.

Aus den oben genannten Gründen fordern wir die Beteiligten im Bundessicherheitsrat auf, das vorgesehene "Geschäft" abzulehnen.

In der Tradition der SPD und der Grünen erwarten wir eine Politik, die bestrebt ist, Konflikte in ihren Ursachen mit gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Strategien zu entschärfen und damit den Einsatz militärischer Mittel zu minimieren.

Wir erwarten von unserer Regierung nicht die Akquisition möglichst vieler Rüstungsaufträge, sondern die Unterstützung und den Vollzug einer Politik, die Rüstung überflüssig macht!