Bremer Friedensforum
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den 9. Februar 2004

 

Pressemitteilung

Ermittlungen in Sachen sexualisierte Gewalt im Polizeigewahrsam

Bremer Friedensforum fragt: Wo bleiben die Ergebnisse?

Bremen. Nach über zwei Monaten des Schweigens hat das Friedensforum den Eindruck, dass hier nur sehr zögerlich, schleppend und widerwillig ermittelt wird. Die kritische Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information, und dem muss von Seiten des Ermittlers Hasso Kliese, des Polizeipräsidenten Eckhard Mordhorst und von Innensenator Röwekamp endlich Rechnung getragen werden.
Auch das Bremer Friedensforum erwartet Antworten auf Fragen, die das „Bündnis gegen sexualisierte Polizeigewalt“ kürzlich in einem offenen Brief an die genannten Verantwortlichen gestellt hat. Das Bremer Friedensforum erneuert seine Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

„Wir halten es für unerlässlich, dass Rolf Lüken, Polizeipräsident zum Tatzeitpunkt, im Zuge der Ermittlungen vernommen wird. Sein Nachfolger, Eckhard Mordhorst, sollte zur Beschleunigung der Untersuchungen drängen“, fordert Wieland von Hodenberg, flüchtlingspolitischer Sprecher des Bremer Friedensforums. "Es müssen möglichst bald Ergebnisse auf den Tisch. Eine schnelle und schonungslose Aufklärung trägt maßgeblich dazu bei, weitere Übergriffe dieser Art zu verhindern.“ Im Übrigen lehnt das Friedensforum die Praxis der Inhaftierung und Abschiebung prinzipiell ab. Die betroffenen Frauen haben auf jeden Fall ein Recht auf Rückkehr in die Bundesrepublik, und sie sollten hier ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten!