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den 15. Januar 2004

Struck übt sich im Tarnen und Täuschen

Minister Struck wirft einen Nebelwerfer nach dem anderen und erweckt zurzeit den Eindruck, es würde auch am "Verteidigungshaushalt" gekürzt. In Wirklichkeit sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes einen gleichbleibenden Militäretat bis 2005 und ab 2006 eine dynamische Erhöhung um rund 800 Millionen Euro jährlich vor. Die "drastischen Kürzungen", die Struck im Wunschzettel der Militärs angeblich vorgenommen hat, sind nichts anderes als eine Luftnummer. Der Sparwitz ist nur: Die anderen sparen wirklich, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen sich sogar vieles buchstäblich vom Mund absparen, während Struck nur davon redet. In der Grundausbildung der Bundeswehr heißt so etwas "Tarnen und Täuschen".

In seinen „Wegmarken für den neuen Kurs der Bundeswehr“ drohte der Minister dagegen unverhohlen: „Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt.“ Eine solche weltpolitische Unbekümmertheit kann wohl nur ein deutscher Minister an den Tag legen, der mit der "Gnade der späten Geburt"
gesegnet ist.

Diese Entwicklung kostet dem Volk nicht nur Summen in Milliardenhöhe, sondern beschleunigt die Umrüstung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee. Für die 80.000 Mann der "Eingreiftruppe" der EU bietet die Bundeswehr mit 18.000 Mann das größte nationale Kontingent, für die schnelle Eingreiftruppe der NATO stellt sie mit 6.000 von 21.000 Soldaten einen gewichtigen Anteil. Mit den 70.000 Soldaten deutscher "Stabilisierungskräfte" sollen sich sogar fünf Regionen rund um den Erdball gleichzeitig kontrollieren lassen, also nicht nur - wie zurzeit - in Bosnien, Kosovo und Afghanistan. Diese Außen- und Sicherheitspolitik lässt sich offensichtlich von dem Grundsatz leiten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt.

 

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum

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