Bremer Friedensforum
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15. Dezember 2003

Presseinformation

Anlässlich der Festnahme des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein erklärt Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums:

Saddam gefasst - Probleme nicht gelöst

Bremen. Das Bremer Friedensforum begrüßt die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein. An Saddams Händen klebt Blut. Auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war, zum Beispiel im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren. Saddam Hussein muss sich vor einem unabhängigen irakischen Gericht für das Leid und die politische Unterdrückung verantworten, die er dem irakischen Volk zugefügt hat, für die Hinrichtungen von Tausenden und Abertausenden politischer Gegner.

Der Fahndungserfolg kann dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak im Frühjahr 2003, gegen den auch in Bremen Tausende demonstrierten, im Nachhinein keine Legitimation verleihen. Der einträchtige Jubel der Regierungen der Kriegsallianz und der ehemaligen Kriegsgegner Frankreich und Deutschland darf nicht vergessen machen, dass in diesem Krieg Tausende von Zivilpersonen ums Leben gekommen sind und die Infrastruktur des Landes erheblich zerstört worden ist. Es darf auch nicht vergessen werden, dass der Krieg mit dem Argument geführt wurde, der Irak besäße unerlaubte Massenvernichtungswaffen.

Die Gefangennahme Saddam Husseins beendet keineswegs die Auseinandersetzungen, das Chaos und den Widerstand in der Bevölkerung gegen das Besatzungsregime. Der Abzug der Besatzung wäre ein erster wichtiger Schritt zur Beruhigung der Lage im Irak. Eine möglichst schnelle Übertragung der Befugnisse an die Vereinten Nationen und die Durchführung ungehinderter, freier und gleicher Wahlen müssen dem irakischen Volk die volle Souveränität wiedergeben. Dafür setzt sich das Bremer Friedensforum im Rahmen der weltweiten Anti-Kriegsbewegung ein.