Bremer Friedensforum
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22. September 2003

Pressemitteilung

Bremer Friedensforum gegen Röwekamp-Vorhaben Pro Bleiberecht für John Agbolete

Bremen. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Unterschriftensammlung der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Bremen“, um für den Menschenrechtsaktivisten John Agbolete ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu erreichen.

Für das Friedensforum ist nicht nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht Bremen John Agbolete eine dreimonatige Frist für seine "freiwillige Ausreise" eingeräumt hat. Eine Abschiebung des Togoers verstößt gegen das Ausländergesetz (§ 53 Absatz 1). Darin heißt es: „Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden.“

Das Bremer Friedensforum verurteilt zugleich die Pläne von Innensenator Rövekamp, die Abschiebepraxis seiner Vorgänger noch zu verschärfen. „Eine Teilabschiebung und damit das Auseinanderreißen von Familien - wie von Rövekamp angekündigt - verstößt eklatant selbst gegen CDU-Prinzipien, wonach der „Schutz der Familie“ eine hohe Priorität genießen soll“, erklärt Wieland von Hodenberg, Sprecher des Forums für Flüchtlings- und Asylfragen. Das Verhängen von „Beugehaft“ bei Asylbewerbern, die sich der Mitwirkung an der eigenen Abschiebung widersetzen, wäre ein Rückfall in den preußischen Obrigkeitsstaat und würde in schwerer Weise das Grundgesetz verletzen.

Das Friedensforum lehnt jede weitere Verschärfung der Bremer Asylpolitik strikt ab.