Bremer Friedensforum
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den 14. Juli 2003

Presseerklärung

Bremer Friedensforum fordert Außenminister Fischer zu klarem Nein auf

Zur Reise des Außenministers in die USA erklärt Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums:

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat den Einsatz weiterer Militärkontingente auch von Deutschland und Frankreich im Nachkriegs- Irak gefordert. Der gegen den Willen von Millionen Menschen vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und die Besetzung des Iraks ist es ebenfalls. Die Begründungs- Lügengebäude für den Krieg reißen gerade in diesen Tagen ein. Im Bewusstsein der Menschen hier zu Lande hat sich tief eingegraben, dass Angriffskriege - unter welchem Vorwand auch immer - nicht sein dürfen. Gerade liefern die Regierungen in Washington und London einen Beweis nach dem anderen, dass sie den Krieg nicht wegen der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen geführt haben. Die USA verdrängten die Vereinten Nationen aus ihrer Verantwortung für die Nachkriegsordnung im Irak. Von der groß angekündigten irakischen Selbstverwaltung kann noch keine Rede sein. Die Bundesregierung muss konsequent sein: Außenminister Fischer darf auf seiner Reise nach Washington nur ein eindeutiges Nein zu Rumsfelds Verlangen nach deutscher Militärunterstützung im Gepäck haben.