Bremer Friedensforum
Villa Ichon - Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
(0421) 3 96 18 92 (Ekkehard Lentz), 6 44 14 70 (Hartmut Drewes),
(0421) 35 58 16 (Eva Böller/Ernst Busche), 49 24 08 (Armin Stolle) mailto:info@bremerfriedensforum.de
http://www.bremerfriedensforum.de

den 31.12.2002

 

Pressemitteilung

Zum Jahreswechsel richtete der Sprecher des Bremer Friedensforums, Ekkehard Lentz, einen Offenen Brief an Bundesaußenminister Fischer. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

An den Außenminister der

Bundesrepublik Deutschland

Herrn Joschka Fischer

Auswärtiges Amt

Werderscher Markt 1


10117 Berlin



Sehr geehrter Herr Minister,

Ihre Äußerungen gegenüber dem SPIEGEL, die Position Deutschlands im UN-Sicherheitsrat gegenüber einem Angriff auf den Irak sei völlig offen, habe ich mit Besorgnis gelesen. Natürlich können sich auch Unbedarfte zusammenreimen, welche geopolitischen Interessen die USA verfolgen. Sie haben aber bisher öffentlich den Eindruck vermittelt, dass sich die rot-grüne Bundesregierung nicht zum Erfüllungsgehilfen des Vorgehens der US-Regierung in Washington machen lassen möchte. Diese Position hat zum Wahlsieg von SPD und Grünen beigetragen.

Es liegt klar auf der Hand, dass ein Angriff auf den Irak völkerrechtlich unerlaubt, politisch verheerend und ethisch unverantwortlich ist. Völkerrechtlich erlaubt Artikel 51 der UN-Charta Staaten nur dann die Anwendung von Gewalt, wenn sie bewaffneten Angriffshandlungen ausgesetzt sind. Einen Präventivkrieg darf niemand führen, der Begriff ist eine Beschönigung eines unerlaubten Angriffskrieges.

Politisch ist zu bedenken, dass sich in Präsident Bushs "Achse des Bösen" mit Nordkorea und Iran zwei Staaten mit bereits existierenden Atomanlagen befinden. Sollen diese als nächste bombardiert werden? Wir wissen aber auch um den Atomwaffenbesitz von Russland, China, Indien, Pakistan, Taiwan und Israel, - sind dies die übernächsten Ziele? Chemiewaffen besitzen nachweislich auch Libyen, Ägypten, Russland, Nordkorea und Indien - wann führt die NATO Präventivkriege gegen diese Staaten?

Ethisch mag man schon fast nicht mehr argumentieren, angesichts des zynischen Pragmatismus, der in der Politik der USA oft herrscht. Oder gibt es eine ethisch vertretbare Rechtfertigung für die mindestens 100.000 toten Iraker im Golfkrieg? War ihr Tod militärisch notwendig? Wer rechtfertigt die bisher mindestens 5.000 zivilen Opfer des Afghanistankrieges, allesamt genauso unschuldig wie die 3.000 Menschen im World Trade Center? Wann bricht das Pentagon endlich sein Schweigen über die bei Mazar-i-Sharif vor einem Jahr von der Nordallianz unter den Augen der amerikanischen Spezialeinheiten massakrierten mehreren tausend wehrlosen, gefesselten Taliban? Welches Gewissen, welche Ethik trägt für diese menschenverachtenden Verbrechen je die Verantwortung?

Ich appelliere eindringlich an Sie, ein vehementes Veto gegen den drohenden Irak-Krieg zu sprechen und als verantwortlicher Politiker Charakter und Größe zu zeigen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein gutes neues Jahr

Ekkehard Lentz

Sprecher des Bremer Friedensforums