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den 18.10.2002

Pressemitteilung

Friedensbewegung enttäuscht über Koalitionsvertrag

Friedensbewegung enttäuscht über Koalitionsvertrag:
· Das Positive bleibt allgemein und unverbindlich
· Keine Absage an Interventionskriege
· Weiterer Ausbau der Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz"

Das Kapitel IX des rot-grünen Koalitionsvertrags ist überschrieben mit:
"Gerechte Globalisierung - Deutschland in Europa und in der Welt". Vor allem dem ersten Teil der Überschrift wird das Papier in keiner Weise gerecht.
Weder erfährt man, was den Prozess der Globalisierung ausmacht, noch wird erläutert, was daran "gerecht" sein soll.

Positiv zu beurteilen ist, dass die Vereinten Nationen und ihre Institutionen an erster Stelle genannt werden. Ihnen falle "eine Schlüsselrolle" bei der Bewältigung der "großen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts" zu. Was das allerdings für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Völkerrechtspolitik Deutschlands heißt, bleibt im Dunkeln.
Stattdessen wird der Frage breiter Raum eingeräumt, ob und unter welchen Bedingungen Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben solle.

Positiv ist auch, dass auch die OSZE an prominenter Stelle genannt wird. Das "politische Profil der OSZE zu stärken und auf eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der OSZE hin(zu)wirken", bleibt allerdings ein nebulöses Versprechen, weil keine konkreten Zielvereinbarungen genannt werden. Schon vor vier Jahren versprach Rot-Grün die Stärkung der OSZE - seither ist diese größte europäische Staatengemeinschaft vollkommen an den Rand des politischen Geschehens geraten und fristet eine Aschenputtel-Existenz in einem bescheidenen Büro in Wien.

Auch alle weiteren im Koalitionsvertrag genannten positiven Zielbegriffe (wie Konfliktprävention, zivile Konfliktbearbeitung, Menschenrechte, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle) werden nicht näher ausgeführt und operationalisiert. Es bleiben völlig unverbindliche Absichtserklärungen.

Demgegenüber fallen die Passagen über die Rolle der Bundeswehr eindeutiger aus. Die Bundeswehr soll sich endgültig "zu einer Armee im Einsatz" wandeln.
Dementsprechend werden "moderne, gut ausgerüstete und schnell verfügbare Einsatzkräfte erforderlich". Mit anderen Worten: Auslandseinsätze der Bundeswehr - ob mit oder ohne Bemäntelung ihrer Rechtmäßigkeit durch UN-Resolutionen - bleiben an der Tagesordnung. Eine kritische Reflexion des völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges findet nicht statt (er wird nicht einmal erwähnt). Zum drohenden US-Krieg gegen Irak wird nicht Stellung bezogen. Allerdings verspricht die Bundesregierung, sich auch weiterhin an der "Operation Enduring Freedom", dem von den USA geführten sog.
"Anti-Terror-Krieg" zu beteiligen und so ihre "Zusage" der "Solidarität mit den Vereinigten Staaten" einzulösen.

Ein Hohn ist in dem Zusammenhang die Feststellung: "Die parlamentarische Kontrolle von Spezialeinsätzen wird gewährleistet." Seit dem 16. November
2001 operieren Einheiten des Kommando Spezialkräfte verdeckt in und um Afghanistan. Alle Anfragen, wo und mit welchem "Erfolg" diese Spezialeinheiten kämpfen, sind vom Verteidigungsministerium bisher unbeantwortet geblieben!

Nach einer ersten Prüfung des außenpolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung ist festzustellen:
Das was friedenspolitisch in die richtige Richtung weist, bleibt schwammig und unkonkret. Und das was konkret ist, weist in die falsche Richtung.
"Deutsche Außenpolitik" ist noch nicht dadurch "Friedenspolitik", dass sie so genannt wird. Sie würde es erst, wenn messbare Schritte zur Abrüstung und zur Zivilisierung der Außen- und Sicherheitspolitik gemacht würden. Wir warten immer noch auf ein unmissverständliches Nein zu jedem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Bundeswehreinsatz.