Bremer Friedensforum
Villa Ichon - Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
(0421) 3 96 18 92 (Ekkehard Lentz), 6 44 14 70 (Hartmut Drewes),
(0421) 35 58 16 (Eva Böller/Ernst Busche), 49 24 08 (Armin Stolle) mailto:info@bremerfriedensforum.de
http://www.bremerfriedensforum.de

den 1.9.1999

Erklärung zum Antikriegstag 1999: Nie wieder Krieg!

 

Vor 60 Jahren begann der Zweite Weltkrieg

Am 1. September begann vor 60 Jahren mit dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg zur Neuaufteilung der Welt brachte Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in Osteuropa: 55 Millionen Menschen wurden getötet, davon allein 20 Millionen SowjetbürgerInnen, Unzählige verletzt und verstümmelt, Hunderttausende zu Zwangsarbeit verschleppt, tausende Dörfer und Städte zerstört. Den grausigen Höhepunkt fand die Barbarei in der systematischen und industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und Menschen anderer Volksgruppen in den Vernichtungslagern.

Nach diesen furchtbaren Verbrechen leisteten überlebende deutsche

AntifaschistInnen den Schwur von Buchenwald: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Im Potsdamer Abkommen formulierten die Siegermächte der Antihitlerkoalition 1945 die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands und verfügten, dass seine wirtschaftliche Macht durch die Entflechtung monopolistischer Großunternehmen eingeschränkt werden sollte, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. UN-Charta und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthalten Rechtsnormen, die aus dem Kampf gegen den Faschismus Konsequenzen zogen: Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

24. März 1999: Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien demontierte die NATO mit deutscher Beteiligung diesen Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung. Militärische Auseinandersetzungen sind wieder zum Mittel der Außenpolitik geworden. Die NATO brach das Völkerrecht, indem sie sich aus dem Recht des Stärkeren heraus selbst zu einem Angriffskrieg mandatierte. Die deutsche Beteiligung stellt einen Bruch des Grundgesetzes dar, das schon die Vorbereitung auf einen Angriffskrieg verbietet.

Die NATO bombardierte jugoslawische Städte, zerstörte die wirtschaftliche Infrastruktur, griff Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele an. Die Bombardierung von Chemiefabriken und der Einsatz radioaktiver Munition verseuchte weite Landstriche. Selbst geächtete Waffen wie Splitterbomben setzte die NATO ein. Die Blindgänger gefährden auch nach dem Ende der Luftschläge die Zivilbevölkerung. Kriegslogik kennt keine Menschenrechte.

Militäraktionen und Kriege wurden und werden immer mit Lügen und Irreführung der Bevölkerung vorbereitet. 1939 inszenierte das Naziregime einen "polnischen Überfall" auf den deutschen Sender Gleiwitz, um am 1. September ab 5.45 Uhr "zurück zu schießen". Damals wie heute übernehmen Medien bereitwillig Propagandalügen von Militär und Politik.

Bundeskanzler Schröder und die Minister Scharping und Fischer begründeten den Einsatz deutscher Soldaten mit ihren Lehren aus dem Faschismus. Sie stellten Milosevic als neuen Hitler hin und leiteten daraus die Rechtfertigung des Luftkriegs gegen Jugoslawien ab, gegen ein Land, das im Zweiten Weltkrieg schwer unter dem Wüten der SS und deutscher Soldaten leiden musste. Wie auch immer die Politik von Milosevic beurteilt wird, bedeutet eine Gleichsetzung Jugoslawiens mit Hitlerdeutschland eine Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus und eine Verhöhnung seiner Opfer. Diese Geschichtsklitterung darf gerade am 1. September 1999 nicht zugelassen werden.

Neue Kriege werden vorbereitet

Die Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze ist in vollem Gang. Großraumtransportflugzeuge, Kampfhubschrauber, Satelliten-Aufklärungssysteme, Mannschaftstransporter, Eurofighter und vieles mehr stehen auf den Beschaffungs-

listen. Bei Blohm & Voss in Hamburg wird beispielsweise für die Bundesmarine zurzeit die Fregatte Sachsen gebaut, das größte und kampfstärkste je in Deutschland gebaute Kriegsschiff. Insgesamt sieht die derzeitige Bundeswehrplanung mehr als 200 Waffenprojekte vor, die ca. 180 Milliarden Mark der SteuerzahlerInnen verschlingen. Hier muss der Rotstift radikal angesetzt werden!

Die in den letzten Jahren aufgebauten sogenannten Krisenreaktionskräfte haben die Aufgabe, "vitale deutsche Interessen" zu sichern, so heißt es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992. Die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltmarktes und damit die weitere Dominanz der Konzerne der G-7-Staaten soll auch mit militärischen Mitteln gesichert werden. Konzerne, die durch die Rüstungsproduktion im Ersten und Zweiten Weltkrieg hohe Profite einstrichen, verdienen auch heute wieder am Rüstungsgeschäft, wie die Blohm & Voss-Werft, die zum Thyssenkonzern gehört, oder die deutsche Rüstungsschmiede Nr. 1, Daimler. Bei Rüstungsexporten spielt auch die Moral keine Rolle: So stellen Abeking & Rasmussen und Lürssen in Lemwerder sechs Minensuchboote im Wert von 1,15 Milliarden Mark für die Türkei her, deren Militärs und Polizei tagtäglich die Menschenrechte verletzen. Die Türkei wird gleichzeitig gegen Griechenland aufgerüstet. Zwischen beiden NATO-Partnern droht jederzeit eine militärische Auseinandersetzung.

Im Windschatten des Jugoslawien-Krieges trieb der EU-Gipfel die Militarisierung Europas im Einklang mit der neuen NATO-Strategie voran, damit Europa zukünftig auch ohne die USA Kriege führen kann. Deutschland übernimmt hier eine Führungsrolle: "Wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UNO, KSZE, NATO, EU, sondern auf der Brücke." (Klaus Naumann, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses a.D.)

Wir wehren uns!

Wir wehren uns gegen diese politischen Entwicklungen und kämpfen für die zivile Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse:

> Gegen deutsche Kriegseinsätze und den Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland! Für das Verbot von Rüstungsexporten!

> Statt Militarisierung der EU für die eigene Interventionsfähigkeit fordern wir die Stärkung der OSZE in einem kooperativen Gesamteuropa.

> Rückkehr zum Völkerrecht unter einer gestärkten UNO statt NATO-Strategie der Selbstmandatierung wie im Kosovo-Krieg!

> Für das Bleiberecht von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren!

Nur die Investition in Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung, nur die enge Zusammenarbeit in Gesamteuropa kann die nächsten Kriege verhindern. Wir wollen eine Welt ohne Grenzen, ohne Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung.

Wir wollen nie wieder Krieg!