Bremer Friedensforum
Villa Ichon - Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
(0421) 3 96 18 92 (Ekkehard Lentz), 6 44 14 70 (Hartmut Drewes),
(0421) 35 58 16 (Eva Böller/Ernst Busche), 49 24 08 (Armin Stolle) mailto:info@bremerfriedensforum.de
http://www.bremerfriedensforum.de

den 28.8.1999

Presserklärung

 

Die Bundeswehr ist der größte Geldverschwender

Bremen. Neben ihrer Abschreckungsfunktion soll die Bundeswehr in der Lage sein, Deutschland zu verteidigen. Aber gegen wen? Selbst die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 bestätigen, daß Deutschland "ausschließlich von Verbündeten und befreundeten Partnern umgeben" ist. Trotzdem liegt der Verteidigungshaushalt - auch nach zehn Jahren Ende des Kalten Krieges - mit ca. 47 Milliarden Mark 47 Mal höher als der Bundeshaushalt für die lebenswichtige Umwelt. Bei der Bundeswehr verwandeln sich zum Beispiel 30 Milliarden Mark in 180 Eurofighter. Dafür könnte man laut UNICEF alle Kinder dieser Welt ein halbes Jahr lang mit ausreichend Nahrung, sauberem Wasser, einer medizinischen Grundversorgung und Schulausbildung versorgen. Die drei neuen Fregatten der Bundeswehr, die größten und kampfstärksten je in Deutschland gebauten Kriegsschiffe, sollen pro Stück eine Milliarde Mark kosten. Immense Kostensteigerungen bei Rüstungsvorhaben beklagte der Bundesrechnungshof in seinem Bericht von Ende November 1998: So sei der Preis für das Hubschrauberprojekt "Sea Lynx" innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent auf rund 761 Millionen Mark gestiegen. Wie in anderen vergleichbaren Fällen war auch dieses Mal der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht unterrichtet worden.

Für weltweite Kriegseinsätze ist die Umrüstung der Bundeswehr in vollem Gang. Insgesamt sieht die derzeitige Bundeswehrplanung mehr als 200 Waffenprojekte vor, die ca. 180 Milliarden Mark verschlingen. Dies hat nichts mit Verteidigung unseres Landes, dem eigentlichen Auftrag, zu tun. Und von Sparen kann auch wohl nicht die Rede sein. Vielmehr stellt sich die Bundeswehr als die größte Geldverschwenderin dar - auf Kosten von uns Steuerzahlern! Der Rotstift muss radikal angesetzt werden! Kürzung bei den parasitären Rüstungsausgaben ist angesagt!

Personalreduzierungen bei der Bundeswehr brauchen uns nicht ängstigen. In viel größerem Umfang hat es Arbeitsplatzabbau in Wirtschaftsbereichen gegeben, zum Beispiel im Steinkohlebergbau. Dort arbeiteten früher allein 600.000 Menschen. 1997 waren es noch 110.000 Arbeitnehmer und im Jahr 2005 werden es gerade noch 36.000 sein. Ähnlich wie in dieser Branche müssen auch bei der Bundeswehr Soldaten und Zivilbeschäftigte sozial verträglich reduziert, umgeschult oder anderweitig eingesetzt werden. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.