Bremer Friedensforum
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6. August 1999

 

Presseerklärung

Bremer Friedensforum zum Hiroshima-Jahrestag

"Hiroshima mahnt: Atomwaffen abschaffen!

Vor 54 Jahren, am 6. August 1945, zündeten die USA über der japanischen Stadt Hiroshima die erste Atombombe. Das Ergebnis ist bekannt. Mehrere hunderttausend Menschen starben, die Stadt wurde vernichtet. Noch heute leiden Zehntausende an den Folgen der nuklearen Verseuchung.

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, an Atomwaffen weiter festzuhalten. Dennoch hat die NATO am 24. April 1999 ein neues strategisches Konzept verabschiedet, worin sie an ihrer atomaren Ersteinsatz-Doktrin festhält. Künftig können Atomwaffen auch in Konflikten gegen Staaten eingesetzt werden, die selbst nicht über Kernwaffen verfügen. Damit wächst die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens.

In Deutschland lagern noch immer ca. 70 Atombomben. Die US-Basis Ramstein beherbergt die größte Anzahl dieser Massenvernichtungsmittel. Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel befinden sich elf Sprengköpfe im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland. Deutsche Soldaten üben dort den Atomtod.

Minister Scharping fiel seinem Kollegen Fischer ins Wort, als dieser einmal zaghaft in den USA wegen des Verzichts auf den atomaren Ersteinsatz nachfragte. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Zwar hat der Internationale Gerichtshof jede Drohung und jeden Einsatz mit Nuklearwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Doch das völkerrechtswidrige Bombardement der NATO gegen Jugoslawien läßt "Präventivschläge" gegen andere "Bösewichte" befürchten. Die NATO hat sich mit Hilfe der deutschen Regierung von der Weltordnung, die auf Völkerrecht und UNO beruhte, verabschiedet. Sie ersetzt eine bestehende, verbesserungsfähige Ordnung durch das Recht des Stärkeren. Und gegen Jugoslawien wurde schon mal strahlende Uran-Mantel-Munition eingesetzt. War das ein kleiner atomarer Ernstfall?

Der Krieg ist, was vor kurzem noch undenkbar erschien, wieder nach Europa zurückgekehrt. Umso dringender ist die Durchsetzung der weltweiten atomaren Abrüstung. Schon führten zwei neue Atommächte, Indien und Pakistan, militärische Auseinandersetzungen. Was wäre bei einer weiteren Eskalation geschehen? Als Länder, die bereits über Atomwaffen verfügen oder kurz davor stehen, gelten u.a. Israel, Irak, Iran, Syrien, Libyen, Argentinien und Nordkorea. Weitere Länder werden durch das Verhalten der atomaren Großmächte zum Nachziehen ermuntert. Sie versetzten Indien und Pakistan durch Technologie- und Rüstungstransfer erst in die Lage, dem "Atomclub" beizutreten. Trotz bestehender Verbote waren auch deutsche Firmen beteiligt. Der "Vater" des pakistanischen Nuklearprogrammes hat hierzulande einen Großteil seines Wissens erworben.

Daß die bisher offiziellen Atommächte die kleinen atomaren Newcomer anklagen, ist reine Heuchelei. Sie, die Großen, verpflichteten sich im Atomwaffensperrvertrag, die Technik zur Herstellung atomarer Waffen nicht weiterzugeben und ihre eigenen abzubauen. Sie modernisierten jedoch ihre Atomwaffen in kleinere, feinere und wirksamere Systeme. Was von ihnen wirklich abgebaut wurde, ist ohnehin veraltet oder für ihre Strategie ungeeignet.

Das Bremer Friedensforum fordert:

- Deutschland muß für eine Welt ohne Atomwaffen und für den Verzicht auf ihren Ersteinsatz eintreten!

- Die noch in Deutschland stationierten Atomwaffen - einschließlich der bundeswehreigenen Trägersysteme - sind zu verschrotten.

- Die Nutzung von waffenfähigem Uran und damit der Weiterbau des Forschungsreaktors Garching ist zu verbieten. Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf Atomwaffen setzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie muß vor den Profitinteressen der Industrie Vorrang haben.

So lange Atomwaffen existieren, besteht die Gefahr, daß sie zum Einsatz kommen.

Kampf dem Atomtod!