Bremer Friedensforum
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den 3.8.1999

 

Pressemitteilung

Friedensforum: Kritik an Kröning

Rüstungsgeschäfte mit der Türkei unmoralisch

Bremen. Das Bremer Friedensforum bedauert den jüngsten Vertrag zwischen der türkischen Rüstungsbehörde SSM und einem von der Werft Abeking & Rasmussen und der Lürssen-Werft gebildeten Konsortium über Bau und Lieferung von sechs Minensuchbooten im Wert von 1,1 Milliarden Mark an die Türkei. Forumssprecher Ekkehard Lentz: "Rüstungsgeschäfte und - exporte sind unmoralisch, vor allem mit Ländern, die - wie die Türkei - die Menschenrechte mit Füßen treten." Die Kritik des Friedensforums richtet sich auch an den Bremer Bundestagsabgeordneten Volker Krä¢ning (SPD), der den Vertrag begrüßte und gleichzeitig von einem kategorischen Nein zum Verkauf von 1000 Panzern der Typen Leopard II und Fuchs an die Türkei abrückt.

Die Haltung Krönings und die praktische Politik der Bundesregierung verstoßen nach Ansicht des Friedensforums gegen die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998. Darin heißt es: "Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungsentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als Entscheidungskriterium eingeführt." Das Bremer Friedensforum fordert Volker Kröning auf, sich gegen Rüstungsexporte mit dem Nicht-EU-Land Türkei auszusprechen.