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Mahnwache gegen Bundeswehrempfang im Bremer Parlament

Über dreißig Bremer Bürgerinnen und Bürger demonstrierten mit Transparenten, Schildern; Friedens-Fahnen und Flugblättern vor der Bremischen Bürgerschaft, die nicht nur von der Bremer Polizei, sondern auch von Militärpolizisten abgesichert war. Zum ersten Mal fand der Jahresempfang der Bundeswehr, verbunden mit dem Wechsel des Standortältesten der in Bremen stationierten Truppe, im Bremer Parlamentsgebäude statt. Zahlreiche Besucher und Besucherinnen hauptsächlich Militärs, z.T. sogar aus Polen angereist, aber auch Zivilisten betraten das Gebäude. Eine Oberstabsgefreite der Marine öffnete jedem Gast die große Glastür.

Die Demonstrierenden lehnen nicht nur ab, dass solche militärischen Empfänge im Parlamentsgebäude oder im Rathaus stattfinden, da sie in die Kaserne gehören, sondern fordern auch den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, Syrien, Mali und anderswo außerhalb Deutschlands. Eine junge protestierende Frau, gekleidet in Uniform, hielt ein Schild mit den Worten hoch: „Für den Sieg im III. Weltkrieg“. Sie machte mit dieser sarkastischen Aufschrift auf die Gefahr aufmerksam, dass Militarisierung, Aufrüstung, Rüstungsexport und „Kalte-Kriegsmaßnahmen“, besonders gegen Russland, zu großen militärischen Auseinandersetzungen führen können.

Der Bürgerschaftspräsident Christian Weber zitierte bei seiner Begrüßung die Äußerung des Bremer Friedensforums, dass dieser Empfang als ein „weiterer Schritt zur militärischen Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche“ gewertet wurde. Weber hielt dagegen, dass die „Bundeswehr heute eine demokratische Armee sei, inspiriert vom Geist des Grundgesetzes, getragen vom Parlament und im Bewusstsein, das Land zu verteidigen.“ Leider hat Weber vergessen, dass die Bundeswehr – ob mit oder ohne Parlamentsbeschluss – bereits mehrfach völkerrechts- und damit auch grundgesetzwidrig eingesetzt worden ist, so im Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wie auch in der Besetzung Afghanistans 2001.

Mit Passanten fanden Gespräche statt, und sie begrüßten den Protest der Bremer Friedensbewegung.


Erstellt am: 29.03.2018
Bilder:
15:05:51
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