Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 12. Februar 2018


Bremer Friedensforum sieht Bundeswehrempfang in der Bremischen Bürgerschaft kritisch

Bremen. Der Empfang der Bundeswehr – seit 1997 als Neujahrsempfang im Bremer Rathaus durchgeführt – soll in diesem Jahr am 27. März in der Bremischen Bürgerschaft stattfinden. In den letzten Jahren protestierte das Bremer Friedensforum regelmäßig gegen die Bundeswehr-Präsenz im Rathaus.

Hinter der Verlegung in das Parlamentsgebäude dürfte der Plan stehen, eine größere Verbundenheit zwischen Abgeordneten und Armee zu demonstrieren und herzustellen, vermutet das Forum. „Wir sehen in dem Empfang einen weiteren Schritt zur militärischen Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche“, so Ekkehard Lentz, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, und fordert die Abgeordneten auf, den Empfang zu einem Thema in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu machen.

Unabhängig davon plant das Bremer Friedensforum zusammen mit anderen antimilitaristischen und pazifistischen Kräften in der Stadt am 27. März vor Ort zu protestieren.

Die dringend erforderliche Erneuerung der deutschen Außenpolitik angesichts von 16 Auslandseinsätzen der Bundeswehr könne nur in einer Priorisierung des Zivilen vor dem Militärischen bestehen, so das Friedensforum. Der Empfang im Parlamentsgebäude trage jedoch dazu bei, der Bundeswehr und dem zunehmenden Militarismus in der Öffentlichkeit immer mehr Raum zu geben und somit Kriege zu normalisieren. Krieg dürfe aber nicht weiter zur Normalität werden.

"Ein Empfang der Bundeswehr gehört in die Kaserne, wo er früher auch stattgefunden hat. Demokratie verlangt eine strikte Gewaltenteilung, auch bei solchen Ritualen", erklärt der Sprecherkreis des Bremer Friedensforums.
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