Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 15. Januar 2018


Sondierungsvertrag und Abrüstung: Gedanken aus friedensbewegter Sicht

Frieden, Völkerrecht und Völkerverständigung, die sich an der Entspannungspolitik von Willy Brandt orientiert, sind nicht mehr Leitgedanken deutscher Politik.

Wesentliche Punkte einer Friedenspolitik fehlen:
  • Entspannung oder Politik gemeinsamer Sicherheit
  • Friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland
  • Abrüstung oder mindestens Rüstungskontrolle
  • Atomwaffen abschaffen oder wenigstens reduzieren
  • UN stärken

Nach unserem Eindruck wird die Politik der bisherigen großen Koalition fortgesetzt.
  • Die Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Russland wird weiter aktiv mit vorangetrieben. Deutsche Truppen bleiben an der Westgrenze Russlands, wider aller historischen Vernunft.
  • Der Aufrüstungskurs geht weiter. Auf der Tagesordnung bleiben die zwei Prozent Bruttosozialprodukt für Rüstung, die Ausweitung des Rüstungsetats auf bis zu 75 ja 80 Milliarden Euro. In dem Sondierungspapier heißt es schon fast schamhaft: Die Bundeswehr bekommt, alles, was sie braucht.
  • Die US Atomwaffen bleiben in Deutschland, die Modernisierung dieser Waffen findet die Unterstützung der neuen großen Koalition. Es bleibt beim Nein zum Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Zivile Konfliktbearbeitung bleibt das Stiefkind, gefördert wird sie nicht. Sie soll sogar durch die sogenannte vernetzte Sicherheit völlig entkernt werden, bedeutet doch diese die Unterordnung ziviler Maßnahmen unter militärische. Das Primat des Militärs wird festgeschrieben.

Was steht in der Vereinbarung:
  • Mehr Soldaten nach Afghanistan und Mali. Diese katastrophalen Kriegseinsätze sollen fortgesetzt, ja intensiviert werden. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass alle Interventionseinsätze, die unter NATO- und EU-Führung mit aktiver deutscher Beteiligung stattfinden, im März durch die Regierungskoalition verlängert werden.
  • Die Aussage „Europa als Friedensmacht ausbauen“ wird durch die aktive Unterstützung der umfassenden Militarisierung Europas konterkariert. PESCO sei nur als Stichwort genannt.
  • Die Aussage: Wir wollen keine automatisierten Waffensysteme und wir entwickeln aber die Euro Drohne ist - höflich gesprochen - ein Widerspruch; in der Realität wird die Kampfdrohne angeschafft.

Jeder Satz zur Bekämpfung der Fluchtursachen ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, solange einer der wesentlichen Gründe der Flucht, nämlich die von Deutschland unterstützten, ja aktiv vorangetriebenen Kriege nicht beendet werden. Die Fluchtursache NATO/EU-Kriege muss überwunden werden, um eine Rückkehr der Geflüchteten – verbunden mit Reparationen für die von uns zu verantwortenden Schäden – vorzubereiten. Es bleibt „unsere“ neokoloniale und neoliberale internationale Handels- und Ressourcenpolitik, die von der ersten Welt maßgeblich zu verantwortende Klimaveränderungen, die Menschen zur Flucht zwingen.

Solidarität mit den Flüchtenden ist deshalb auch immer Friedenspolitik – nationale und internationale. Wir lehnen die Migrationspolitik der großen Koalition strikt ab. Sie ist eine AFD-Light-Politik.

Die Rüstungsexportpolitik – der Stopp zur Unterstützung des Jemen-Krieges ist sicher zu begrüßen – lässt aber alle Möglichkeiten des "weiter so" zu. Durch das Verlagern auf die EU-Ebene besteht die große Gefahr, dass die schon völlig unzureichenden deutschen Rüstungsexport-Restriktionen noch weiter ausgehebelt werden.

Fazit: die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind Militarismus, Aufrüstung und Konfrontation.

Die Friedensbewegung ist gefordert: Lasst uns den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ als Antwort auf diese Vereinbarung hin zu einer breiten Bewegung entwickeln! Wir sehen uns bei zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen, spätestens bei den Ostermärschen 2018.
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