Rüstung in Bremen

Kooperation en Hochschule/Bundeswehr FINITO!

Bremen ist bekannt als Rüstungs- und Rüstungsforschungsstätte (man lese dazu die Broschüre "Rüstungsstandort an der Weser").

Eine regsame Zivilklauselbewegung hat es innerhalb weniger Jahre geschafft, für alle Bremer Hochschulen Zivilklauseln durchzusetzen, ebenso eine gesetzliche Zivilklausel für das ganze Bundesland.

Wie sieht die Friedenslage aus?
Bundesweite Friedensrethorik Wie weit inzwischen die deutsche Kriegspolitik nach Außen und Innen fortgeschritten ist, kann in einem „Friedensgutachten“ vom 30. Mai studiert werden, das von fünf sogenannten Friedensforschungs-Institutionen erstellt wurde. Tags darauf sind in der jungen Welt treffende Kommentare erschienen, wie sich Friedensrhetorik mit aggressiver Kriegspolitik paart.

„Friede, Freude, Zivilklausel!“

Mit diesem Titel verhöhnte der Chef des Bremer Weserkurier alle Bremer Friedensbemühungen, indem er den Protest gegen die Rüstungsmesse (UDT-Messe "Undersee Defense Technology") verunglimpfte. Zitat:
„Schlimm! Eine Rüstungsmesse in Bremen! Da müssten doch alle Regenbogen-Fahnen auf Halbmast wehen in jener Stadt, deren Universität sich eine Zivilklausel verordnet hat und für deren (evangelische) Theologen Bundeswehrangehörige auf Kirchentagen unerwünscht sind. Wo man erbittert debattiert, ob ein heimischer Satelliten-Produzent einen Lehrstuhl stiften darf oder die Bundeswehr einen IT-Studiengang für Frauen einrichten kann.“

Das Bremer Friedensforum fordert „Keine Killerdrohnen, auch nicht unter Wasser!“ Schlimm und extrem gefährlich sind diese deutschen UDT-Killerdrohnen ebenso wie deren mediale Verharmlosung - siehe Teaser-Collage.

Dem benannten IT-Studiengang für Soldatinnen liegt ein Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr zugrunde. Über diesen nachgewiesenen Zivilklausel-Verstoß wird seit einem Jahr gerungen.
Darauf kommen wir bald zurück. Zunächst etwas sehr Erfreuliches.

Kooperation mit Militär beendet

Am 23. Mai hat der Akademische Senat der Alice Salomon Hochschule in Berlin (ASH) beschlossen, ab nächstem Semester keine Kooperation mehr mit der Bundeswehr einzugehen.
Das konnte man beim AStA ASH nachlesen und wurde am 31. Mai im Neuen Deutschland berichtet.
Die ASH widmet sich der Gesundheits-, Versorgungs-, Sozialarbeits- und Bildungsforschung. Der
Studiengang Gesundheits- und Pflegemanagement bietet Module für die akademische Qualifikation von Soldaten an. Partner ist der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr.

Der unbefristete ASH-Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr wurde erst in diesem Jahr au
fgrund einer Grünen Anfrage im letzten Jahr bekannt, welche Kooperationen und Drittmittelverträge es zwischen den Vertragshochschulen des Landes und der Bundeswehr gebe.

Das besonders Interessante. Die ASH hat keine Zivilklausel, aber einen AStA und StuRa, die sich
sehr aktiv um die studentischen Belange und um gesellschaftliche Fragen kümmern. Sicherlich
vor diesem Hintergrund ist die vorbildliche Senatsentscheidung zu verstehen.

Zivilklausel-Verstoß HS Bremen

Ganz anders an der Hochschule Bremen. Dort gibt es eine Zivilklausel und seit einem Jahr einen dagegen verstoßenden Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr. In einem kleinen bundesweiten Zivilklauseltreffen am 9. Oktober 2016 bei NatWiss in Berlin war der Gedanke entwickelt worden:
Der Erfolg oder Misserfolg der Bundeswehr-Offensive an der Hochschule Bremen ist ein Präzedenzfall für die gesamte Zivilklausel-Bewegung.

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von Dietrich Schulze aus der Neue Rheinische Zeitung