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"Resilienz" = Propaganda für den Krieg = Militarisierung des Inneren.

Claudia Haydt im "KussRosa" in der Bremer Neustadt

Die großen Umfragen bestätigen es immer wieder, dass die Mehrheit der Deutschen keinen Krieg will und der Meinung ist, dass die derzeitigen Kriege und Konflikte mit friedlichen Mitteln, also mit Diplomatie und Verhandlungen, gelöst werden müssten und könnten. Die Meinungen sind erstaunlich stabil, trotz großer und teurer Werbekampagnen der Bundeswehr und eines Dauertrommelfeuers aus den Redaktionsstuben der Leitmedien.

Am 29. September hatte der Kreisverband Links-der-Weser der LINKEN und das Bremer Friedensforum Claudia Haydt von der "Informationsstelle Militarisierung e.V." aus Tübingen eingeladen, über das neue "Weißbuch" der Bundeswehr zu referieren und zu diskutieren. Mehr als 50 Interessierte waren ins KussRosa in der Bremer Neustadt gekommen.

Wilfried Schartenberg vom Kreisvorstand begrüßte die Teilnehmer. Er wies darauf hin, wie stark in Bremen gerade durch die hier ansässige Rüstungsindustrie die Bundeswehr ihren Einfluss geltend mache. Ein Skandal wäre die gerade bekannt gewordene Kooperation mit der Hochschule Bremen- trotz feierlich verkündeter Zivilklausel. Das Land Bremen wäre "auserkoren", als eines von vier Bundesländern an der geplanten großen Antiterrorübung im kommenden Februar teilzunehmen.

Barbara Heller vom Bremer Friedensforum stellte die Referentin vor und moderierte den Abend. Sie rief dazu auf, sich an der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Mai 2016 in Berlin zu beteiligen. Fahrkarten für den Bus nach Berlin konnten bei ihr an dem Abend erworben werden. Claudia Haydt ist Mitglied im Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V., im Bundesvorstand der Linkspartei und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Ein Audio-Mitschnitt des Referats von Claudia Haydt (50 Min.) hier

"Resilienz"

Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" ist, versehen mit Vorworten der Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministerin, im Juni 2016 veröffentlicht worden und beschäftigt seitdem die öffentliche Diskussion. Die 140-Seiten-Broschüre (zum download hier) sei, so Claudia Haydt in ihrem Referat, langweilig zu lesen, es stünde viel Bla, bla drin, es wäre voll mit schönfärberischen Worten und Phrasen. "Alles wesentliche steht nicht in den Zeilen, sondern zwischen den Zeilen." Die meisten der schönen Phrasen würden aus dem Neusprech der Unternehmensberatungen stammen, und sie sollten vergessen machen, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Institution handele, die das Töten und das Sterben vorbereitet.Und ein Schlüsselbegriff in diesem ganzen Neusprech sei die "Resilienz".

"Resilienz" stammt eigentlich aus der Individualpsychologie und meint die innere oder seelische Stärke eines Menschen, Konflikte, Misserfolge, Niederlagen, Lebenskrisen, Krankheiten, eine Entlassung, den Verlust nahestehender Menschen, Trennung oder ahnliche Schicksalsschläge zu meistern. Für die Unternehmensberatungen ist "Resilienz" zur Zeit ein Zauberwort: wie schaffen es Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, oder wie kann man sie entsprechend beeinflussen und coachen, dass sie, obwohl unter Bedingungen arbeitend, die eigentlich zu einem burnout führen müssten, weiterhin funktionieren und sich ausbeuten lassen.

Frau von der Leyen und die ihr die Feder führenden UnternehmensberaterInnen setzen nun dieses Zauberwort ganz raffiniert ein: für sie heißt "Resilienz", dass die gesamte Gesellschaft befähigt und in die Lager versetzt wird, mit den vielfältigen Bedrohungen, die in einer "Bedrohungsanalyse" vorgestellt werden, fertig zu werden. Alles wäre Bedrohung: Terrorismus, Cyberangriffe, Klimawandel, fragile Staaten, Migration ... Und die Mittel, mit diesen Bedrohungen fertig zu werden, seien allein militärische. Dafür müsse aufgerüstet werden und darauf müsse die Gesellschaft vorbereitet werden.

Aufrüstung

Im "Weißbuch" findet sich im allgemeinen Wortbrei nichts Präzises. Keine Kennziffern zum Bundeswehretat, zur geplanten Anzahl von Soldatinnen und Soldaten, zur Menge von Panzern, Flugzeugen, Kriegsschiffen, Kanonen usw. usf. Ab 2017 würden keine personellen Obergrenzen mehr festgelegt, sondern flexibel mit einem "atmendem Personalkörper" gemanaget, der sich wechselnden Aufgaben aus wechselnden Bedrohungslagen anpassen soll. Im "Weißbuch" hört sich das so an: "Diese aufgabenorientierte, flexibel gestaltbare Neujustierung, die mit dem Begriff 'atmender Personalkörper' umschrieben wird, bildet einen weiteren Baustein in einer Kette von Modernisierungsschritten zum Wohle der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands."

Im Kern sei das, so Claudia Haydt, eine schönfärberische Beschreibung dafür, dass erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges die Personalstärke der Bundeswehr erhöht wird. Auch der Etat für die Bundeswehr wäre im Weißbuch nicht zu finden, sondern nur in den Ansätzen des Bundeshaushalts für 2017.

Danach seien im Einzelplan 14 insgesamt 36,6 Mrd. Euro (2010 noch 31 Mrd. Euro) vorgesehen. Dazu müssten noch 2,7 Mrd. Euro aus anderen Haushaltstiteln dazu gerechnet werden, so dass insgesamt 39,3 Mrd. für das Militär eingeplant würden. Das wären ca. 1,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Verteidigungsministerin betont dabei immer wieder, dass die Bundesrepublik Deutschland dabei noch weit unter den Vorgaben der Nato bliebe, die 2 Prozent vom BIP forderten. Im internationalen Vergleich müsste Deutschland weiter aufholen und weiter aufrüsten.

Die Militärausgaben der Nato-Staaten im Vergleich (in Prozent vom BIP):

USA 4,4 Prozent
Großbritannien 2,4 Prozent
Griechenland 2,3 Prozent
Estland 2,0 Prozent
...
Deutschland 1,3 Prozent

Hybride Kriegsführung

Eine wichtige Rolle in der Militär-Aufrüstungs-Kriegs-Diskussion der letzten Zeit nehmen Begriff und Konzept der "hybriden Kriegsführung" ein. Kriege seien nicht mehr in erster Linie eine Konfrontation von Armeen, sondern sie seien in das Alltagsleben eingesickert, man würde mit Milizen und Protestbewegungen zusammenarbeiten und hinter den feindlichen Linien operieren. Weiter würden Terroranschläge, Cyber-Angriffe, finanzielle Operationen, Spekulationen gegen einzelne Unternehmen, die politischen Destabilisierung und schließlich ein "regime change" herbeigeführt. Der hybride Krieg verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden. Es ginge mal wieder, so Claudia Haydt, um einen Krieg der Worte. "Hybride Kriegsführung", die würde Russland in der Ukraine praktizieren, und das sei moralisch schlecht und verwerfbar. Für die Bundeswehr gälte der "vernetzte Ansatz", und der würde heißen, das alle militärischen, diplomatischen, ökonomischen, entwicklungspolitischen Aktivitäten zusammengefasst würden für eine gemeinsame Strategie der Machtausübung.

Auf S. 93 des "Weißbuchs" wird das so formuliert:
"Die Bundeswehr muss sich als Hochwertziel (!) für staatliche wie nichtstaatliche Akteure und als Instrument der wirksamen Cyberverteidigung für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen. Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten (!), die es kontinuierlich zu beüben (!) und weiterzuentwickeln gilt. Die Innovationsgeschwindigkeit und globale Qualität der Cyberbedrohung verlangt einen entsprechend vernetzten Umgang mit ihr. Nur mit internationalen Partnerschaften und Kooperationen mit Wirtschaft und Forschung wird die Bundeswehr hier reaktionsfähig bleiben können."

Im Referat von Claudia Haydt und in der anschließenden langen Diskussion wurden noch viele Themen angeschnitten. Wer mehr darüber wissen will, sei verwiesen auf die Homepage des IMI (Informationsstelle Militarisierung) mit ihren gründlichen Analysen:
http://www.imi-online.de/

Sönke Hundt

Das Referat von Claudia Haydt ist hier zu hören.



Bilder: