Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 7. Juli 2016


Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag

Bremen. Zum fünften Mal wollen die „Bürgermeister für den Frieden“ in Deutschland am Freitag, 8. Juli, gemeinsam Flagge zeigen und sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen einsetzen. An der deutschlandweiten Aktion nehmen insgesamt 200 Städte teil.

Zum ersten Mal beteiligt sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. Am Freitag wird im Rathaus die Flagge aufgestellt.

Das Bremer Friedensforum begrüßt ausdrücklich die Beteiligung Bremens. "Den Flaggentag des weltweiten Städtebündnisses „Mayors for Peace" sehen wir als eine wichtige symbolische Aktion vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung neuer Atomwaffen in Europa. 71 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ist es überfällig, einen Prozess anzuschieben mit dem Ziel, Atomwaffen völkerrechtlich zu verbieten und eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen", erklärt Forumsprecher Ekkehard Lentz.

Das Bremer Friedensforum fordert die Bundesregierung auf, für einen Abzug der in Deutschland (Büchel) gelagerten Atomwaffen einzutreten und eine neue nukleare Aufrüstung zu verhindern.


Weitere Informationen:
http://www.mayorsforpeace.de/termine/flaggentag.html



Pressemitteilung der Pressestelle des Senats Bremen:

Fünfter Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden

Heute, 8. Juli 2016, ist der offizielle Flaggentag des Städtebündnisses "Mayors for Peace". Die Freie Hansestadt Bremen ist mit vielen anderen Städten auf der Welt ebenfalls Mitglied und setzt an diesem Tag ein Zeichen gegen Atomwaffen.
Vor 20 Jahren wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) festgestellt, dass die Androhung des Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht und gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts verstoßen. Bei einem Einsatz von Atomwaffen könne zum Beispiel zwischen Soldaten und unschuldigen Zivilisten nicht unterschieden werden. Deshalb seien alle Staaten verpflichtet mit Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen zu beginnen. Da dies noch nicht erfolgt ist, haben die Marshallinseln erneut Klage erhoben. Daran soll der Flaggentag erinnern, weshalb Bremen heute im Erdgeschoss des Neuen Rathauses die zugehörige Flagge aufgehängt hat.
Andrea Frohmader, Leiterin des Referates für internationale Beziehungen in der Senatskanzlei. In Abwesenheit von Bürgermeister Carsten Sieling, der heute in Berlin vor dem Bundesrat sprechen wird, wurde diese Aktion durch sie unterstützt.
Andrea Frohmader, Leiterin des Referates für internationale Beziehungen in der Senatskanzlei. In Abwesenheit von Bürgermeister Carsten Sieling, der heute in Berlin vor dem Bundesrat sprechen wird, wurde diese Aktion durch sie unterstützt.

Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der "Mayors for Peace" appellieren die Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 93 Prozent der Bundesbürger für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aus, weitere 85 Prozent der befragten Erwachsenen befürworten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen der USA.

200 Städte nehmen in diesem Jahr an der deutschlandweiten Aktion teil. Das Gutachten des IGH von 1996, das die Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem humanitären Kriegsvölkerrecht erklärt, ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre "völkerrechtliche Verpflichtung" gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

Zurzeit finden Gespräche über nukleare Abrüstungsschritte im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working-Group) statt. Sie trat im Januar in Genf erstmalig zusammen, weitere Termine fanden im Februar und im Mai statt, für August ist eine erneute Sitzung vorgesehen. Die Arbeitsgruppe soll sich mit konkreten rechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Normen befassen, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. "Mayors for Peace" nimmt als einer der auserwählten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe teil.

Kontakt:
Mayors of Peace Deutschland
Website: www.mayorsforpeace.de

Ansprechpartnerin in der Senatskanzlei:
Andrea Frohmader, Referat für internationale Beziehungen




Bilder:
22:43:00
Newsletter
Soziale Netzwerke