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Klartext auf Antikriegskonferenz

NATO-Politik als Fluchtursache: Oft verschwiegene Zusammenhänge in Bremen diskutiert

Bei der Planung für die »Regionale Antikriegskonferenz (RAKK) 2015«, die am Samstag ganztägig in den Räumen der Zionsgemeinde in Bremen stattfand, konnten die Organisatoren nicht ahnen, dass die Flüchtlingskrise sich in den letzten Tagen und Wochen davor so dramatisch zuspitzen würde. Auch deshalb stand Markus Saxinger, seit 1998 Aktivist der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, mit seinem Referat im Mittelpunkt. Er kam sofort auf das zu sprechen, was im jetzigen Medienrummel so sorgfältig verschwiegen wird, nämlich auf die Hintergründe der Fluchtursache Krieg. Die »Karawane« hatte noch im August 2015 eine Tour zu den einschlägigen Rüstungsbetrieben rund um den Bodensee unternommen, dort Blockaden durchgeführt und als zentrale Botschaft immer wieder verkündet: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!«. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge seien genau die, in denen NATO-Staaten mit allen politischen, finanziellen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln einen »regime change« durchsetzen wollten – wie in Syrien – oder dies schon getan hätten, wie im Irak, in Afghanistan, Libyen, und den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Auch in vielen afrikanischen Ländern wie dem Kongo, Mali, Nigeria und der Zentralafrikanischen Republik würden Kriege geführt und Flüchtlingsströme geradezu produziert.

Die »Karawane« werde von hoch politisierten Menschen aus untereinander gut vernetzten Exil- und Flüchtlingsorganisationen sowie antirassistischen Initiativen getragen. Ihre Arbeit werde aber durch diverse Gesetzesänderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Duldungsrecht und vor allem durch die Fortdauer des PKK-Verbots erschwert. In der öffentlichen Debatte in Deutschland werde zudem eine verhängnisvolle Spaltung in »gute« und »böse« Flüchtlinge betrieben, so Saxinger.

Die »bösen« schützten nach dieser Logik nur politische Gründe für ihre Flucht vor. »Gute« Flüchtlinge – zur Zeit vor allem aus Syrien – seien dagegen diejenigen, die die immer teurer werdenden Schlepper bezahlen könnten, eher gut ausgebildet wären, aus der Mittelschicht stammten und in der Hoffnung kämen, ihre qualifizierte Arbeit zu niedrigen Preisen der deutschen Wirtschaft anbieten zu können. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reibe sich schon die Hände. Den »guten« werde eine Bleibeperspektive geboten, und den »bösen« – vor allem aus den jetzt so genannten Westbalkanländern – gesonderte Sammellager zur schnellen Abschiebung angedroht. Im Moment, so Saxinger, seien wir Zeugen eines historischen Umbruchs. Die »Festung Europa« habe deutliche Risse bekommen, das Abwehrsystem werde zur Zeit schlichtweg überrannt. Die voraussehbare Reaktion sei der vermehrte und härtere Einsatz von militärischen Mitteln im Mittelmeer und an den Grenzen Europas. Noch im September werde der deutsche Bundestag über ein »robustes« Mandat im Kampf gegen die Schlepper abstimmen.

Die über 100 Teilnehmer der Konferenz diskutierten die Fluchtursachen intensiv und engagiert. Die anderen sieben Themen der Konferenz waren jedoch nicht weniger brisant. Im ersten Teil ging um »Neue Waffenarsenale und Kampfmittel«: Nuklearwaffen, Killerdrohnen und Roboterkriege, »ethnische« Waffen durch gezielte Genmanipulation für bestimmte Volksgruppen. Der zweite Teil widmete sich den Möglichkeiten und der Erosion des Völkerrechts unter den Bedingungen von Kriegen sowie der informellen Todesstrafe durch Drohnen.

Insgesamt war die Bremer »RAKK« eine gelungene Fortsetzung der Antikriegskonferenz von 2014 in Berlin. Veranstalter waren das Bremer Friedensforum, die Initiative Antikriegskonferenz, die »Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen« (IALANA) und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Unterstützt wurde sie von Flüchtlingsinitiativen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen.

Quelle: Sönke Hundt, Bremen in Junge Welt 8. September 2015

VIDEOS VON DER KONFERENZ