Aktuelles

Situation und Zukunft der Ukraine

Veranstaltung mit dem Osteuropa-Korrespondenten Reinhard Lauterbach vom 02. Dezember 2014

Reinhard Lauterbach, Slawist und Journalist, der 25 Jahre beim Hessischen Rundfunk tätig war und heute in der „Jungen Welt“ schreibt, sprach in einer Veranstaltung des Bremer Friedensforums und des Bremer Informationszentrums (biz) zum Ukrainekonflikt. Der Saal im Bremer Überseemuseum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Unter den Zuhörern waren eine Reihe von in Bremen lebender Ukrainer.

Zum Eingang sprach Lauterbach – auf seine Erfahrungen zurückgreifend – zur Rolle der Medien. Dabei machte er deutlich, dass die Berichterstattung weniger in der Verantwortung des Journalisten, sondern in den Leitungsgremien der Medien liege. Bei diesen konnte während der Ukraine-Krise die Beobachtung gemacht werden, dass sie von einer Russland verstehenden Position zur antirussischen Politik der USA, der EU und der NATO übergewechselt sind. Sie haben sich dem politischen Mainstream angeschlossen.

Die Proteste auf dem Maidan wurden ausgelöst durch die Weigerung des Präsidenten Wiktor Janukowitsch, den Vertrag mit der EU zu unterschreiben. Die Vertragsbedingungen hätten den wirtschaftlichen Ausverkauf der Ukraine bedeutet.

Es gibt etwa 1,2 Millionen Ukrainer, die zum großen Teil für Billiglohn in der EU arbeiten. Dieser Lohn von 360 bis 390 Euro monatlich ist für ukrainische Verhältnisse viel Geld. Das ist das Erste, das bei Vielen hohe Erwartungen an einen Anschluss ihres Landes an die EU knüpft. Das Zweite ist die Erfahrung mit der Rechtsprechung in der EU, die Sicherheit bietet. Das Dritte ist die ungeheure Korruption in der Ukraine. Geschmiert wird in allen Verwaltungsbereichen. Ohne Schmiergelder läuft nichts. Das hat eine Wut auf das Janukowitsch-System entwickelt, das wiederum eine Verlängerung der vorhergehenden Systeme ab 1991 war.
Dazu kommt das zweite Milieu, das den Maidan-Aufstand ausgelöst hat: das der Faschisten. Der „Rechte Sektor“ der Ukraine, eine radikal-nationalistische, paramilitärisch auftretende politische Organisation, hat sich im November 2013 gegründet. Ihre Leitfigur ist Stephan Bandera, der während des Zweiten Weltkrieges mit den deutschen Faschisten kollaboriert hat. Diesem Idol haben die ukrainischen Faschisten seit 1991 mehrere Denkmäler gesetzt.

Ein weiterer Grund für die Stärke der Maidan-Proteste war die Unterstützung westlicher Staaten durch Ausstattung der Protestierenden mit Geld und Materialien. Das lief über die Botschaften der EU und der USA. Letztere haben seit 1991 5 Mrd. Dollar zum Aufbau der Protestbewegung investiert. Dazu gehörte auch ein Sender. Auch Munition tauchte reichlich auf dem Maidan auf. Deutschland hat 2008 die Klitschko-Partei gegründet. Außenminister Steinmeier hat mit Janukowitsch und der Opposition einen geordneten Machtwechsel ausgehandelt, der aber am nächsten Tag nur noch ein bedeutungsloses Blatt Papiere war. Die faschistischen Gruppen stürmten die öffentlichen Gebäude. Die faschistischen Militärverbände sind auch die, die an vordersten Front gegen die aufständischen Landsleute im Osten der Ukraine kämpfen. Sie sind zum Teil auch im Parlament wie in der Verwaltung vertreten. Sie haben in Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wobei viele der Eingeschlossenen in den Flammen umkamen; als diese versuchten, ins Freie zu fliehen, wurden sie zum Teil erschlagen.

Unverständlich findet es Lauterbach, dass die Heinrich-Böll-Stiftung die Gefahr und Aktivitäten der faschistischen Organisationen „Rechter Sektor“ und „Swoboda-Partei“ übergeht. Ebenso kritisch bemerkte er, dass einer der führenden Militärs des „Rechten Sektors“, Semjon Semjontschenko im September 2014 schon zweimal in den USA zu offiziellen Gesprächen empfangen worden ist.

Die Rolle von Russland ist einerseits – so Lauterbach in seinen Ausführungen - nicht zuzulassen, dass die Ostukrainer bis auf den letzten Mann liquidiert werden. Andererseits hat Russland kein Interesse daran, diesen Teil der Ukraine zu übernehmen. Russland würde damit nichts gewinnen, sondern sich nur Ärger einhandeln. Ein neues Gebiet namens „Neu-Russland“, von dem einige Ostukrainer träumen, würde einen starken Nationalismus hervorrufen, der zur Verschärfung der Lage beitragen würde. Der Referent selber ist der Auffassung, dass die Ukraine als Einheit nicht mehr zu erhalten ist.

Es war eine ganze Reihe von jüngeren, in Bremen lebenden Ukrainern zur Veranstaltung gekommen, die sich an der Diskussion beteiligten. Das gab Lauterbach in Erwiderung ihrer meist antirussischen Positionen die Möglichkeit, in Detailfragen auf Vieles näher einzugehen.

Gertrud Gauer-Süß vom Bremer Informationszentrum (biz) begrüßte die Anwesenden, Barbara Heller vom Bremer Friedensforum moderierte die Veranstaltung und das Team vom Medienmagazin „Zapp“ des NDR.de-Fernsehen drehte während der Veranstaltung und machte anschließend Interviews.
Erstellt am: 18.12.2014
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