27. August 2013

Gegen Kriegstimmungsmache

Forderung nach sofortiger Einberufung einer internationalen Konferenz

Das Bremer Friedensforum wendet sich entschieden gegen das Anheizen einer weltweiten Kriegsstimmung, die ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg zum Ziel hat. Die Äußerungen der französischen und britischen Regierung so wie auch mehrerer Medien, die in diese Richtung gehen, sind unverantwortlich. Das Ergebnis der Untersuchungen der UNO-Inspekteure, ob bei den Kämpfen in Syrien Giftgas eingesetzt worden ist, wird gar nicht abgewartet. Militärische Schritte werden verlangt, möglicherweise auch ohne Mitwirkung der UNO.

Die deutsche Regierung ist gefordert, sich von solcher Stimmungsmache klar zu distanzieren. Eine bewaffnete Intervention des Westens würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der jetzt schon gebeutelten Zivilbevölkerung.

Das Bremer Friedensforum unterstützt alle besonnenen Äußerungen von führenden Politikern, die sich nicht von dieser Kriegsstimmungsmache mitreißen lassen. Besonders ist hier der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) zu nennen. Er warnt vor einer Ausweitung des Syrienkonflikts zu einem regionalen Flächenbrand und sagt, dass die deutsche Politik auf Deeskalation und nicht auf militärisches Eingreifen setze. Außerdem verweist er auf Russland und den Iran, die in diesem Konflikt eine wichtige Rolle spielen und "dass man für eine politische Lösung auch mit Teheran sprechen muss".

Das Bremer Friedensforum ruft die Bundesregierung dazu auf, alle diplomatischen Wege mit dem Ziel zu beschreiten, dass die schon lange geplante internationale Konferenz zur Beendigung des Syrienkrieges sofort einberufen wird.