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DEMONSTRATION zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg Frieden statt Krieg! DIE WAFFEN NIEDER!

Rund 500 Menschen (Veranstalter-Angaben: 700 - EL) haben am 3. Oktober an einer Friedenskundgebung in Hamburg teilgenommen. Sie versammelten sich in Altona und forderten die Bundesregierung dazu auf, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Vor allem ältere Menschen kamen am Mittag trotz Regenwetters zu der Auftaktkundgebung in der Ottenser Hauptstraße. Das Motto der Demo lautete: "Frieden statt Krieg - die Waffen nieder!" Dazu aufgerufen hatte das Hamburger Forum für Völkerverständigung.

Forderung: Bundesregierung soll sich für Waffenstillstand einsetzen

Am Tag der Deutschen Einheit wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Die deutschen Lieferungen von Waffen an Kriegsparteien sollten eingestellt werden. Außerdem verlangten die Demonstrantinnen und Demonstranten, dass der Rüstungsetat zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Ökologie gekürzt wird. Die Friedensdemo zog vom Bahnhof Altona bis zum Fischmarkt. Sie wurde nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet. (NDR)

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, sprach beim Auftakt in Altona. Wie Müller hielt auch die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastic eine engagierte Rede zum Abschluss der Friedensdemonstration des Hamburger Forum auf dem Fischmarkt. Das Bremer Friedensforum hatte zur Teilnahme an der Hamburger Demonstration aufgerufen: Wir Bremerinnen und Bremer wurden herzlich begrüßt.

Die deutsche Einheit war nur möglich, weil sich die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre zumindest ein Stück weit von der militärischen Sicherheitslogik abgewandt und der Friedenslogik geöffnet hatte. Dies findet auch seinen Ausdruck im 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit, in dem festgehalten ist, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann. Gut belegt sind auch die mündlichen Zusagen hochrangiger westlicher Politiker, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen.

Doch nach der Auflösung der Sowjetunion sah sich der Westen unter Führung der USA als Sieger des Kalten Krieges und nahm auf die Sicherheitsinteressen Russlands und der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion keine Rücksicht mehr. 1999 wurden mit Polen, Ungarn und Tschechien die ersten (Nachfolge-)Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrages in die NATO aufgenommen. 2008 erhielt auch die Ukraine die Zusage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft. Mittlerweile will die Bundesregierung 4000 deutsche Soldaten auf Dauer in Litauen und damit unmittelbar an der russischen Grenze stationieren – ein klarer Bruch des 2+4-Vertrags.

Am „Tag der Deutschen Einheit“ sagen wir Friedensbewegte: Stoppt diesen Wahnsinn, in den uns die Politik der NATO und der Bundesregierung geführt hat. Denn Frieden lässt sich nur gemeinsam bewahren. Wir müssen raus aus dieser Aufrüstungsspirale, die letztendlich nur zu Kriegen führt, und zurück zu Abrüstung und Entspannungspolitik. Dabei kann und muss der Westen als militärisch überlegene Staatengruppe, die mit Abstand das meiste Geld für Krieg und Rüstung ausgibt, vorangehen.

Wir fordern von der Bundesregierung:
den Einsatz für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um das Morden zu beenden
die Einstellung der Waffenlieferungen an Kriegsparteien
ein Ende der ruinösen Sanktionspolitik
die Kürzung des Rüstungsetats zugunsten von Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Ökologie,
keine Sonderverschuldung von 100 Milliarden für die Bundeswehr und Aufgabe des Ziels, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben
den Einsatz für Verhandlungen über die gemeinsame Sicherheit aller europäischer Staaten
den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Flugblatt:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/3Okt_Flyer_A4.pdf


Film:

Friedensdemo zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg: Frieden statt Krieg! Die Waffen nieder!




Fotos: Eva Böller, Andreas Grünwald, Ekkehard Lentz



Bilder: