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Norddeutsche Konferenz in Bremen fordert Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt!

130 Teilnehmende aus Hamburg, Hannover, Kiel, Bremerhaven, Soltau, Rotenburg/Wümme, Oldenburg, Emden, Bremen und weiteren Orten nahmen an der Konferenz norddeutscher Gruppen der Friedensbewegung am 25. Februar 2023 in Bremen in der Andreas-Gemeinde (Bremen, Horn-Lehe) teil, zeitgleich mit der Berliner Kundgebung vor dem Brandenburger Tor #aufstandfuerfrieden.

Die Konferenz setzte sich kritisch mit der Beteiligung der Berliner Ampel-Regierung am Krieg in der Ukraine auseinander. Mit der Lieferung immer schwererer Waffen - bis hin zu Leopard Panzern - in den immer bedrohlicher eskalierenden Krieg überschreitet die Bundesregierung bisherige rote Linien beim Waffenexport.

Die Referentin Christin Bernhold aus Hamburg behandelte im ersten Block die aktuellen Entwicklungen in Europa im Rahmen der geopolitischen Interessenskonflikte. In ihrer Analyse betonte sie die Notwendigkeit, alle Kräfte der hiesigen Friedensbewegung zu fokussieren auf die Expansion des US-Imperialismus und der von den USA dominierten NATO.

Helmut Donat, Historiker und Verleger in Bremen, befasste sich in seiner Analyse mit historischen Vergleichen der jetzigen öffentlichen Diffamierungen mit der Propaganda vor und während des 1. Weltkriegs, gerade was die Verunglimpfung pazifistischer Bewegungen betrifft.

Der zweite Block setzte sich mit Wirtschaftskriegen und Sanktionen auseinander. Karin Leukefeld, freie Journalistin, Ethnologin, Islam- und Politikwissenschaftlerin, verdeutlichte in ihrem Referat "Sanktionen (Wirtschaftskrieg) und ihre sozialen Folgen", dass die allermeisten verhängten Wirtschaftssanktionen weltweit, einseitig und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates verhängt wurden und werden. Sanktionen haben fürchterliche Folgen für die Zivilbevölkerung und sind zudem völkerrechtswidrig. Karin Leukefeld zitierte in ihrem Vortrag die empörende Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright in einem US-Fernsehinterview, "60 Minutes", am 12. Mai 1996. Ihre unmenschliche Antwort auf die Frage, ob der Tod von 500.000 Kindern im Irak als Folge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert gewesen wäre: "Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir denken, der Preis ist es wert gewesen."

Die nachfolgende Debatte kreiste um die von den USA mit Nachdruck eingeforderten europäischen Sanktionspakete, mit denen laut Außenministerin Baerbock "Russland ruiniert“ werden solle. Der Verlauf des Krieges würde damit allerdings auf keine Weise beeinflusst. Für deutsche Bürger schmerzlich erfahrbar – ist in Wahrheit das genaue Gegenteil eingetreten: Die EU-Sanktionspakete gegen die Russische Föderation sind als Bumerang auf Europa (besonders Deutschland) und viele Länder des globalen Südens in Form von extremen Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen zurückgefallen und verteuern das Leben für die Masse der Menschen hier. Nach den wahrscheinlich von den USA schon ab Dezember 2021 geplanten Nord-Stream-Pipeline-Sprengungen (siehe die Enthüllungen von Seymour Hersh) stelle sich die Frage, was engste NATO-Partner (USA und Norwegen) dazu treibt, die Energieinfrastruktur Europas mit einem Sabotageakt zu attackieren?

Horst Leps, Lehrer für Gemeinschaftskunde a.D., behandelte in seinem Impuls-Referat "Die Charta von Paris - eine Norm für den russisch- ukrainischen Krieg und seine Beendigung?".

Im dritten Block der Konferenz ging es um "Handlungsperspektiven für Frieden und Abrüstung". Zahlreiche Gründe gibt es laut der Organisatoren, sich in Norddeutschland stärker zu koordinieren und gemeinsame Aktivitäten vorzubereiten: Auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen, dem größten Heeresstandort der Bundeswehr, werden Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine am Kampfpanzer Leopard 2 ausgebildet. In Bremerhaven sind jüngst 150 US-Panzer entladen worden, die für den Krieg in der Ukraine bestimmt sind. In mehreren Orten Norddeutschlands sind die Vorbereitungen für die Ostermärsche angelaufen. Und vom 12. bis 23. Juni soll über den Fliegerhorst Wunstorf die größte Nato-Luftwaffenübung "Air-Defender 2023" seit der Beendigung des "Kalten Krieges" abgewickelt werden.

Dieses Interview erschien am 28. Februar 2023 in Junge Welt: Interview mit Gerhard Schäfer vom Bremer Friedensforum
https://www.jungewelt.de/artikel/445808.friedensbewegung-alle-erfahren-unfassbare-anfeindungen.html

Download: Einladung

Download: Erklärung

Download:
Resümee der norddeutschen Friedenskonferenz von Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum)


Video von Karin Leukefeld "Zur Rolle und Folgen der Sanktionspolitik"



Video der Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen am 25.02.2023 in Bremen - Teil 1 von 3



Video der Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen am 25.02.2023 in Bremen - Teil 2 von 3



Video der Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen am 25.02.2023 in Bremen - Teil 3 von 3


Bilder: