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Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr Bremen muss im Bundesrat Grundgesetzänderung ablehnen

Bremen. Am Freitag, 10. Juni, entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100- Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt.

Manfred Steglich von der "AG Frieden und Antimilitarismus" in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" appellieren an Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte als Vertreter des Bundeslandes Bremen, diesem Vorhaben seine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

100 Milliarden für die Bundeswehr zu verschleudern, ist nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens. Die friedliche Entwicklung beider Städte wird geschwächt. Denn: Die 100 Milliarden Schulden verhindern in den nächsten Jahren auch im Bundesland Bremen notwendige Investitionen in soziale Sicherheit.

Es ist absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten.

Als Friedensorganisationen wollen wir erreichen, dass der Krieg in der Ukraine nicht durch die Aufrüstung Deutschlands und durch deutsche Waffenlieferungen verlängert wird.

Deshalb sagen wir NEIN zu zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr! Bremen muss die Grundgesetzänderung verweigern!