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Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021


Protest gegen bewaffnete Drohnen in Bremen

Bremen. Ursprünglich wollten Aktive aus dem Bremer Friedensforum heute den öffentlichen Appell von Forscherinnen und Forschern der Künstlichen Intelligenz und Informatik „Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!“ bei den Parteibüros von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP persönlich vorbeibringen. Die Aktion mit Transparent und Drohnen-Attrappen war beim Ordnungsamt angemeldet und bei den Parteien angekündigt.

"Aufgrund der pandemischen Entwicklung haben wir darauf verzichtet und den Appell auf dem Postweg an die Parteien geschickt, ebenso wie unser aktuelles Flugblatt an die bremischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Bewaffnete Drohnen ächten!“, so das Bremer Friedensforum.

Die Friedensorganisation bedauert die befürwortenden Aussagen des Koalitionsvertrages zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, nun „unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten in dieser Legislaturperiode…“ Die Bewaffnung sei ein entscheidender Schritt in Richtung eines autonomen Krieges.


Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1416/aktuelles/Keine-Bewaffnung-der-Bundeswehrdrohnen/

https://www.bremerfriedensforum.de/1417/aktuelles/Bremer-Friedensforum-Der-Koalitionsvertrag-der-Ampel%EF%BF%BD-enthaelt-wenig-Licht-und-viel-Schatten/


Download: Bremer Friedensforum an die SPD
Download: Keine Drohnen bewaffnen
Download: Flyer Drohnen

Antwort von:
Reinhold Wetjen, SPD-Landesvorsitzender

Sehr geehrter Herr Lentz,

vielen Dank für das Schreiben des Bremer Friedensforums vom 2.12.2021 zur Thematik "Bewaffnete Drohnen".

Auch ich bin nicht glücklich mit der Passage im Koalitionsvertrag der neuen Ampel, nach der "unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten - die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglicht" werden soll. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, auf bewaffnete Drohnen ganz zu verzichten.

Allerdings wendet sich die neue Koalition explizit gegen autonome Kriege. So heißt es an anderer Stelle im Koalitionsvertrag:

"Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen. Letale Autonome Waffensytem, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran."

Ich kann ihnen versichern, dass wir uns als Bremer SPD kritisch in die weitere gesellschaftliche wie innerparteiliche Debatte über bewaffnete Drohnen einbringen werden.


Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Wetjen
SPD-Landesorganisation Bremen/Vorsitzender
Violenstraße 43, 28195 Bremen
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www.spd-land-bremen.de

Danke, viele Grüße und eine schöne Vorweihnachtszeit


Antwort von:
Tobias Hentze, Landesgeschäftsführer der CDU

Download: Antwortschreiben Seite 1
Download: Antwortschreiben Seite 2
Bilder:
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