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Pressemitteilung vom 25. November 2021


Bremer Friedensforum: Der Koalitionsvertrag der „Ampel“ enthält wenig Licht und viel Schatten

Bremen. Die „Ampel-Koalition“ versteht sich als Aufbruch in eine moderne Politik. Auf den ersten Blick gibt es in dem am 24. November 2021 vorgelegten Koalitionsvertrag aber wenig Licht und viel Schatten aus friedens- und abrüstungspolitischer Sicht.

Die Mindestanforderung aus der Friedensbewegung ist im Koalitionsvertrag aufgenommen. Während sich in den letzten Tagen prominente Befürworter der nuklearen Abschreckung wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner "Sicherheits"konferenz, explizit gegen den Beobachterstatus Deutschlands gewehrt haben, verpflichtet sich die künftige Koalition, als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 in Wien teilzunehmen: „Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV (Nichtverbreitungsvertrag) und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.“

„Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch ausdrücklich ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so das Bremer Friedensforum, „wir fordern als Teil der Friedensbewegung weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz“. Die Teilnahme im Beobachterstatus kann nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein.

Eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung lässt der Koalitionsvertrag offen. Die künftigen Regierungsparteien bekennen sich vor allem zur Aufrechterhaltung einer “glaubwürdigen” Abschreckung: “(…) solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.”

Statt den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege zu leiten, sollen nach Regierungsbeginn neue atomwaffenfähige Kampfjets angeschafft werden – auch zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ gegen Russland. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel droht die Zementierung der nuklearen Teilhabe auf Jahrzehnte: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

SPD und Grüne widersprechen damit zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig. Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht stattdessen konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung!

Die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen sollten dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zustimmen.

Jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter. Das Bremer Friedensforum begrüßt daher, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. Aber schon jetzt sind „Ausnahmen“ „im begründeten Einzelfall“ vorgesehen. Einen Waffenlieferstopp für die Länder der Jemen-Kriegskoalition, den erst kürzlich über 40 Organisationen forderten, gibt es, wenn diese „nachweislich unmittelbar“ beteiligt sind (Seite 148). Erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes wird darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.

Auf der Schattenseite des Koalitionsvertrages steht das Bekenntnis zur NATO, die „unverzichtbare Grundlage“ der Sicherheit Deutschland sein soll. SPD, Grüne und FDP halten fest am Aufrüstungskurs, wollen sogar bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, nun „unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten in dieser Legislaturperiode…“ Die Bewaffnung ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines autonomen Krieges. Eine bewaffnete Drohne, die von Menschen gesteuert wird, kann durch Austausch der Software zu einer autonomen Waffe werden. Das Bedrohungsszenario eines autonomen Krieges wird durch ferngesteuerte, automatische, teilautonome und autonome Waffen immer wahrscheinlicher.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, zum Beispiel in Mali, wo den deutschen Soldaten ein zweites Afghanistan droht, sollen nicht beendet, sondern regelmäßig „evaluiert“ werden. Neue „Härte“ schlagen SPD, Grüne und FDP gegenüber Russland und China an. Das lässt nichts Gutes erahnen.

Das Bremer Friedensforum unterstützt die Kritik der Ärzt:innenorganisation IPPNW an der "eklatanten Leerstelle" in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz: Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr und damit die geplante militärische Aufrüstung. Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch. Während Gelder für Aufrüstung bereitgestellt und die Bundeswehr "modernisiert und digitalisiert" werden soll, fehlt jeglicher Hinweis auf Berichterstattung oder Reduktion der militärischen Treibhausgaswerte. Ein Einsatz für „eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal“ müsste das berücksichtigen.

Erfreulich: Die Arbeit der Kampagne „Unter 18 nie“, die vom Bremer Friedensforum unterstützt wird, war erfolgreich. Das Rekrutierungsalter für den Militärdienst wird auf 18 Jahre angehoben.

Gespannt sind wir als norddeutsche Friedensorganisation auf die Konsequenzen dieses Satzes: „Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel-und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“

Die Ampel verheißt aus friedenspolitischer Sicht nicht viel Gutes. Es bleibt in jeder Hinsicht noch viel zu tun. Unser langer Atem zählt.

Download: Koalitionsvertrag

Bilder:
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