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Pressemitteilung vom 13. November 2021


Pressemitteilung 13. November 2021

Offener Brief an Bremer Bundestagsabgeordnete zum Volkstrauertag: Weichen stellen für eine zivile Außenpolitik

Bremen. Anlässlich des bevorstehenden Volkstrauertags (14. November) richtete das Bremer Friedensforum einen offenen Brief an die bremischen Bundestagsabgeordneten der wahrscheinlich künftigen "Ampelkoalition" Sarah Ryglewski, Uwe Schmidt (beide SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Volker Redder (FDP).

Darin heißt es: "Alle internationalen Konflikte können auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sie haben zukünftig die Gelegenheit, mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag die deutsche Sicherheitspolitik neu auszurichten. Wir möchten Sie hiermit bitten, dazu beizutragen, konkrete Schritte für eine Entmilitarisierung der Politik in die Wege zu leiten und Weichen für eine zivile Außenpolitik zu stellen. Der Ausstieg aus dem scheinbar ewigen Kreislauf von Drohung und Gegendrohung, von Vor- und Nachrüstung kann erfolgen.

Zu diesen konkreten Schritten gehören an erster Stelle:

Stopp der aktuellen Aufrüstungsprojekte, wie z.B. Mehrzweckkampfschiffe, Future Combat Air System (FCAS), Kampfpanzer der Zukunft, Kampfdrohnen,
Einfrieren des Verteidigungsetats und ab 2023 eine Senkung um jährlich mindestens fünf Prozent,
keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr,
kein Aufbau einer europäischen Militärmacht, denn auch eine solche Armee wird Demokratie und Menschenrechte nicht mit Militärinterventionen durchsetzen können,
keine weitere Ausdehnung der NATO, keine Konfrontation mit Russland und China, kein weiteres Säbelrasseln.

Der neuen Bundesregierung bietet sich die Gelegenheit, entscheidende Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen zu unternehmen.

Setzen Sie sich bitte als Abgeordnete einer Koalitionsfraktion dafür ein, dass die NATO den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt. Setzen Sie sich bitte für die Aussetzung der nuklearen Teilhabe ein, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten Holland, Belgien und Italien. Setzen Sie sich dafür ein, die Beschaffung von atomwaffenfähigen Bombern (F 18 oder andere) auszusetzen. Unterstützen Sie Verhandlungen mit der US-Regierung über den Abzug der Nuklearwaffen von deutschem Boden (Büchel - wie vom Deutschen Bundestag bereits im März 2010 beschlossen). Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland an der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt und den Vertrag unterzeichnet."



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