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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2020


Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Bremen und anderswo

Bremen. Die VVN-BdA Bremen und das Bremer Friedensforum protestieren gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland. Dieser leiste der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhle das Grundgesetz aus. Beide sehen mit größter Sorge, dass in Bremen die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldat*innen im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär öffnet.

Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich an. Aktuell sind etwa 1.400 Soldat*innen im Inlandseinsatz, weitere 13.600 stehen bereit.

Regine Albrecht (VVN-BdA) und Ekkehard Lentz (Friedensforum) lehnen diese Ausweitung ab: „Die Bundesregierung nutzt die Pandemie, um Einsätze der Bundeswehr im Inland weiter zu normalisieren. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt“, werfen Albrecht und Lentz der Bundesregierung vor. Seit Beginn der Corona-Pandemie versuche die Regierung den Einsatz des Militärs im Inland auszuweiten – der zwischenzeitlich erwogene Einsatz bewaffneter Soldat*innen wurde zum Glück noch nicht realisiert.

VVN-BdA und Bremer Friedensforum sind dennoch besorgt: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“.

Dies und die Erfahrung des Faschismus habe dazu geführt, dass das Grundgesetz eine klare Beschränkung des Aufgabenbereichs des Militärs vorsieht.

Gerade in Zeiten immer neuer Rechtsextremismus-Skandale in der Bundeswehr sei es fatal, Soldat*innen mehr Kompetenzen im Inland zuzuschlagen.

Damit nicht genug: „Das Verteidigungsministerium nutzt die Pandemie für eine großangelegte Image-Kampagne für die Bundeswehr und stellt die Übernahme von zivilen Aufgaben im Inland als gewinnbringend und normal dar“, kritisieren VVN-BdA und Friedensforum. Auch der vor Kurzem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeführte freiwillige, heimatnahe Wehrdienst sei etwa mit der Corona-Pandemie begründet worden und explizit auf das Inland ausgerichtet.

Beide Organisationen fordern ein Umdenken in der Sicherheitspolitik: „Wir sehen deutlich, dass das Militär nicht die Lösung der großen für die Menschen sicherheitsrelevanten Probleme – die Corona-Pandemie und den Klimawandel – und sogar Teil des Problems ist“, erklären Regine Albrecht und Ekkehard Lentz. Die Kosten für das Militär stünden in Konkurrenz zu Ausgaben für den Gesundheitssektor sowie Katastrophen- und Klimaschutz. Die aktuelle Pandemie und die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes würden die falsche Politik der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte offenlegen: „Wir müssen Militär abrüsten und den Gesundheitssektor, sowie den Katastrophen- und Klimaschutz ausbauen“, so Albrecht und Lentz.
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