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Pressemitteilung vom 3. Oktober 2020


Bewaffnung deutscher Drohnen stoppen

Bremen. Am Montag, 5. Oktober, findet im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Das Bremer Friedensforum fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Bewaffnung der Drohnen nicht
zuzustimmen.

In den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 hatte die SPD gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt, dass eine "ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung" des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Abgeordnete der SPD forderten außerdem, dass diese Prüfung in Form einer "breiten gesellschaftlichen Debatte" durchgeführt werden solle.

Diese hat nach Auffassung des Bremer Friedensforums nicht wirklich stattgefunden. Das Bundesverteidigungsministerium veranstaltete im Frühjahr lediglich einzelne Podiumsdiskussionen. "Offenbar will Ministerin Kramp-Karrenbauer die Entscheidung schnell durch den Bundestag bringen, ein Skandal, in einem Pandemiejahr eine solche Aufrüstung in die Wege zu leiten", so der Sprecherkreis des Friedensforums.

Nach dessen Einschätzung sei zu befürchten, dass das Bundesverteidigungsministerium dem Bundestag nach der Anhörung des Verteidigungsausschusses eine Vorlage für die Bewaffnung der geleasten "Heron TP" Drohnen präsentieren wird. Wenn die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse mehrheitlich dafür stimmen, dürften die Drohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig sein.

Eine Kriegsführung "ohne eigene Opfer" senkt nach Meinung des Bremer Friedensforums die Hemmschwelle, diese Waffen einzusetzen. Die Friedensaktivisten befürchten, dass weitere, noch riskantere Einsätze geplant werden könnten, die es mit anderen Waffen gar nicht geben würde.

Das Bundesverteidigungsministerium will außerdem dem Bundestag in den nächsten Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen "Eurodrohne" vorlegen. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden.

Am 5. Oktober werden Friedensaktivisten ab 13:30 Uhr an einer Protestaktion der Drohnen-Kampagne
Weitere Informationen:

Reaktionen von vier Bremer Bundestagsabgeordneten:

https://www.bremerfriedensforum.de/1272/aktuelles/Reaktionen-auf-Erklaerung-von-90-Bremer-Pastorinnen-und-Pastoren-gegen-bewaffnete-Drohnen/

Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1296/aktuelles/Keine-Ausruestung-der-Bundeswehr-mit-bewaffneten-Drohnen/
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