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Appell an den Deutschen Bundestag: Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!

Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2019 erreichten die Rüstungsexporte mit einem Genehmigungswert von über acht Milliarden Euro ihren bisherigen traurigen Höhepunkt. Ein großer Teil der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter werden an Länder geliefert, die an Kriegen beteiligt sind, massiv Völkerrecht und Menschenrechte verletzen oder sich in Krisenregionen befinden.

Um diese Rüstungsexportpolitik zu stoppen, müssen wir JETZT aktiv werden!

Fordere die Bundestagsabgeordneten in Deinem Wahlkreis dazu auf, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. Schicke ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass Du gegen Waffenexporte an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten und für ein Gesetz bist, dass der bisherigen Rüstungsexportpolitik ein Ende setzt. Deine Stimme zählt!

Jetzt auf www.lobbying4peace.de Mail an Deine Bundestagsabgeordneten senden.

https://www.lobbying4peace.de/ruestungsexportkontrollgesetz

Antwort von Doris Achelwilm

Lieber Ekkehard, liebe Friedensaktive,

vielen Dank für die Zuschrift zum Rüstungsexportkontrollgesetz, auf die ich Dir und Euch wie immer gerne antworte.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Die reale Genehmigungspraxis der GroKo zeigt, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte in der Realität anders aussehen als auf dem Papier, und dass -kontrollierte und kontrollierende! - gesetzliche Regelungen unentbehrlich sind.

Die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem generellen Ausfuhrverbot wurde im Antrag „Export von Rüstungsgütern verbieten“ (Drucksache 19/1339) vom 21. März 2018 bekräftigt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird,

2. keine Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstugsgütern zu genehmigen und erteilte Genehmigungen sofort zu widerrufen,

3. keine Exporte von Waffenfabriken zu genehmigen, d. h. keine Exportgenehmigungen für Fertigungs-, Herstellungs- und Technologieunterlagen, Herstellungsausrüstung sowie Komponenten zur Herstellung von Rüstungsgütern,

4. die technische Unterstützung im Ausland durch Inländer*innen zu verbieten, wenn die technische Unterstützung zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen oder Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bestimmt ist,

5. ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie anzustoßen und die für eine sozialverträgliche Konversion benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen.

Ein 32-seitiger Gesetzentwurf von Greenpeace über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern ist ein Schritt in die richtige Richtung, deutsche Waffenexporte zu stoppen. Greenpeace will Rüstungsexporte aus Deutschland nicht generell, aber in Drittländer vollständig verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der NATO-Staaten sowie NATO gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Damit sind alle Länder als Drittländer eingestuft, die nicht Mitglied der EU sind. An diese dürfen auch keine Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Leichtwaffen erteilt werden. Allerdings gibt es "Drittstaaten mit Sonderstatus", die in einer Anlage durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages festgelegt bzw. geändert werden kann. Das sollten Staaten sein, bei denen die neuen erweiterten Genehmigungsvoraussetzungen als erfüllt gelten.

In den im vergangenen Jahr beschlossenen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern heißt es in Kapitel 1 Absatz 2 wörtlich: „Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.“ Und in Absatz 3 heißt es: „Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression (…) oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle.“ Kapitel III Absatz 7 legt fest: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,

- die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,

- in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus (…).“

Wie sieht die Realität aus? Nehmen wir hier nur die anhaltend hohen Rüstungsexporte an die Länder der Jemen-Kriegsallianz, die es laut Koalitionsvertrag vom März 2018 ja eigentlich gar nicht mehr geben darf. Seit Beginn des Jemen-Krieges 2015 hat die Bundesregierung an die Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz Rüstungsexporte im Wert von mehr als 4,6 Milliarden Euro genehmigt, vorneweg das vom Ex-Militär Al-Sisi diktatorisch geführte Ägypten mit 1,9 Milliarden Euro, gefolgt von der Diktatur in Riad mit 1,5 Milliarden Euro und den Emiraten mit rund 800 Millionen Euro. Oder das Beispiel Libyen: Die EU-Außenminister haben in der vergangenen Woche Sanktionen gegen drei Firmen verhängt, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen, darunter eine türkische Reederei. Was wie die Bekräftigung für eine Friedenslösung in Libyen aussieht, wird aufs Gröbste konterkariert durch Geschäfte, mit denen der Nahe und Mittlere Osten militarisiert wird. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Waffen im Wert von 614 Millionen Euro an die Libyen-Brandstifter geliefert. Spitzenreiter ist wieder Ägypten mit deutschen Rüstungsausfuhren im Wert von 312 Millionen Euro. Katar wurden Güter im Wert von 260 Millionen Euro geliefert. Die Türkei hat Waffen im Wert von 18,3 Millionen Euro erhalten, die Vereinigten Arabischen Emirate für 13,2 Millionen, Kuwait für 9,3 Millionen und Bahrain für eine Million Euro.

Eben wegen solcher Entwicklungen fordert DIE LINKE ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten. Die Selbstbeschränkungen, die die Bundesregierung in ihren Politischen Grundsätzen vorgibt, existieren in der Realität nicht, ebenso wenig gibt es nennenswerte Kontrollen über den Endverbleib einmal exportierter Waffen. Einem Rüstungsexportkontrollgesetz wie von Greenpeace vorgelegt wird sich DIE LINKE im Bundestag nicht verweigern. Es wäre ein Schritt in Richtung eines notwendigen, generellen Waffenlieferstopps.

Mit solidarischen Grüßen

Doris Achelwilm


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Doris Achelwilm, MdB

Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik


Antwort von Elisabeth Motschmann

Sehr geehrter Herr Lentz,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. September 2020, in dem Sie sich auf das Rüstungsexportkontrollgesetz beziehen. Gerne möchte ich dazu Stellung nehmen.

In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Das geltende deutsche Rüstungsexportkontrollrecht ist eines der strengsten weltweit. Es sieht eine Einzelfallprüfung vor, bei der die Art des konkreten Rüstungsexportgutes (zu denen z.B. auch Sanitätszelte für Katastrophengebiete oder gepanzerte Fahrzeuge für diplomatische Missionen gehören) ebenso zu berücksichtigen ist, wie die außenpolitische Situation und die Menschenrechtslage im jeweiligen Empfängerland. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. Ein pauschaler Ausschluss von Rüstungsexporten in ein bestimmtes Empfängerland ohne Einzelfallprüfung ist im geltenden Recht nicht vorgesehen.
Die Bundesregierung prüft jeden Antrag sehr gründlich. Dies tut sie vor dem Hintergrund der Lage in der Region und dem betroffenen Land, der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region sowie der Achtung der Menschenrechte. Besonders wichtig ist, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik sind.
Die Schaffung von Transparenz bei den Genehmigungsentscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Diese ist durch die jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung sowie die Information des Bundestages über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates gegeben.

Die Tatsache, dass Rüstungsexporte überhaupt notwendig sind, muss uns in unserer politischen Arbeit dazu motivieren, uns noch stärker für Frieden und Konfliktlösungen auf der Welt einzusetzen. Wie ich bereits in meinem vorherigen Schreiben an Sie erklärte, wünschte auch ich, dass dies ohne Waffen zu erreichen ist. Leider ist das in der augenblicklichen Situation für alle Beteiligte nicht verantwortbar.


Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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Elisabeth Motschmann MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1



Antwort von Sarah Ryglewski (SPD)

Sehr geehrter Herr Lentz,

vielen Dank für Ihre Mail vom 23. September 2020 zum Rüstungsexportkontrollgesetz.

Es ist nicht akzeptabel, dass deutsche Waffen kriegerische Konflikte verstärken und immer wieder in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden. Rüstungsexporte in diese Krisenregionen dürfen so nicht länger getätigt und müssen weiter eingeschränkt werden.

In einer Welt der zunehmenden Konflikte und externen Bedrohungen durch Krisenherde und Terrorismus wissen wir aber auch, wie wichtig es für Deutschland und Europa ist, sicherheitspolitisch handlungsfähig zu bleiben. In Deutschland und der EU produzierte Rüstungsgüter und die damit verbundene Sicherung von eigenen technologischen Wissen stärken die deutsche und europäische Souveränität und tragen dazu bei, dass die Bundeswehr und verbündete Armeen ihrem Auftrag gemäß gut ausgerüstet werden und ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen können.

Die Frage, ob Rüstungsexporte in andere Länder genehmigt werden können, ist eine sensible Entscheidung, die damit neben menschenrechtspolitischen vor allem außenpolitische und sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigen muss. Im Koalitionsvertrag wurde die „Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien“ vereinbart. Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 die neuen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen. Unabhängig davon wollen wir jedoch die rechtliche Verbindlichkeit der Vorgaben für Rüstungsexporte erhöhen und halten daher die Verabschiedung eines Rüstungsexportgesetzes für notwendig.

Mit diesem Gesetz sollen die Entscheidungskriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, insbesondere die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, sowohl im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus müssen wir die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944 GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ebenfalls in das Rüstungsexportgesetz überführen werden.

Wir als SPD- Bundestagsfraktion wollen:
- den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des ATT und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation. Davon kann es im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben,

- eine Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren in den Rüstungsexportrichtlinien bzw. in einem Rüstungsexportgesetz verankern, damit die Bundesregierung auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen in den Empfängerländern reagieren kann,

- die Regelungslücke, die es deutschen Herstellern ermöglicht, über die Auslagerung von Rüstungsproduktionen ins Ausland die strengen Exportrichtlinien zu umgehen, durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung schließen,

- die Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gesetzlich fixieren. Darüber hinaus sollen nach dem Vorbild Großbritanniens alle abschließenden Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates transparent im Internet veröffentlicht werden,

- die parlamentarische Begleitung von Rüstungsexportentscheidungen verbessern, indem die Bundesregierung neben den bisherigen Informationen gegenüber dem Parlament auch Auskunft geben soll, nach welchen Kriterien Genehmigungen des Bundesssicherheitsrats erteilt beziehungsweise versagt wurden,

- das Instrument der nachträglichen Kontrollen des Endverbleibs (Post-Shipment-Kontrollen), ob also in Drittländer exportierte Rüstungsgüter nachprüfbar in der Verfügungsgewalt des Empfängers sind, fortsetzen und auf jegliche Rüstungsexporte einschließlich militärischer Großgeräte ausweiten, da es sich bei Kleinwaffen bewährt hat. Dem Parlament soll die Regierung einen regelmäßigen Post-Shipment-Bericht vorlegen.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik und dieser Grundsatz darf wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden! Die Produktion und der Export von Rüstungsgütern sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik, die eng einhergehen muss mit einem stärkeren Engagement für internationale Abrüstung und Verteidigung der Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski, MdB


Antwort von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Sehr geehrter Herr Lentz,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, darf es laut Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung nicht geben. Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir verlangen von der Bundesregierung ein Rüstungskontrollgesetz, das Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte gesetzlich verankert (vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901849.pdf). Wir setzen uns auch für eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen ein: Das Auswärtige Amt sollte künftig federführend bei Rüstungsexportentscheidungen sein und eine abschließende Entscheidung muss von der gesamten Bundesregierung getroffen werden. Ebenso fordern wir ein Klagerecht für Nichtregierungsorganisationen, um Rüstungsexporte auch aus menschenrechtlicher Perspektive überprüfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther

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Büro Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB

Sprecherin für Drogenpolitik
Sprecherin für Gesundheitsförderung
Obfrau im Gesundheitsausschuss
Stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Erstellt am: 02.10.2020
00:23:48
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