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Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes! Solidaritätsadresse an die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst,

wir wissen um den unschätzbaren Wert eurer Arbeit für die Daseinsvorsorge in unserem Lande, und das nicht erst seit den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie. Viele von Euch arbeiten in sogenannten „systemrelevanten Dienstleistungsbereichen“, kümmern sich engagiert um das Wohl und um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Dafür wurde euch in den ersten Wochen des Lockdowns Beifall geklatscht. Viele Politiker*innen versprachen, dass diese Anerkennung auch materiell spürbar werden soll, durch bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen. Nun besteht die Gelegenheit dazu, denn seit dem 1. September steht ihr in Verhandlungen um eure Tarifverträge!

Doch die öffentlichen Arbeitgeber haben ihre Versprechungen ganz offensichtlich vergessen. Sie zeigten sich in Potsdam recht hartleibig, wiesen die ver.di-Forderung zurück und legten nicht einmal ein Angebot vor. Das ist doch blanker Hohn, wenn denjenigen, die wesentlich dazu beigetragen haben, unsere Gesellschaft durch die Corona-Krise zu bringen, jetzt entgegengehalten wird, dass für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung nun kein Geld mehr da sei – nach dem Motto „Alles verbraucht – Corona hat schon zu viel gekostet und wird in nächster Zeit noch viel mehr kosten. Die öffentlichen Haushalte sind bereits völlig überlastet!“

Wir vom Bremer Friedensforum schlagen vor, und das nicht nur weil eure Tarifverhandlungen am 1. September, dem gewerkschaftlich geprägten „Antikriegstag“ begonnen haben. Statt die Ausgaben für Rüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr – wie von der NATO vorgesehen und von US-Präsident Trump penetrant angemahnt - weiter auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, sollte die Bundesregierung ihren Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung angedeihen lassen und durch einen entsprechenden Finanzausgleich zugunsten der Kommunen dafür sorgen, dass auch die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden in den Genuss dieser Verbesserungen kommen. Durch den Verzicht auf die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geplanten Rüstungsprojekte könnten die Tarifforderungen der Gewerkschaften für die unmittelbare Zukunft locker finanziert werden.

Allein die geplante Anschaffung von 45 neuen Kampfjets, mit denen die in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben von der deutschen Luftwaffe in ihre Ziele „gen Osten“ transportiert werden sollen, wird mit fast acht Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesverteidigungsministerin verkündete vor Kurzem, dass „die Bundeswehr im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff bekommen“ solle.

Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI war Deutschland schon 2019 „Aufrüstungsweltmeister“. Dieser Kurs muss gestoppt werden.

Stattdessen muss die Klimawende herbeigeführt werden, müssen sämtliche Bildungseinrichtungen modernisiert, muss der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und das Gesundheitswesen gestärkt werden.

Und dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der in diesen Bereichen arbeitenden Menschen, dazu gehören aktuell: eine Einkommenssteigerung von 4,8 % (mind. 150,- € pro Monat) bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Ausbildungsvergütung und der Praktikantenentgelte um 100 € und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen v.a. in den besonders belasteten Berufen.

Das Bremer Friedensforum unterstützt eure berechtigten Forderungen und wünscht euch viel Erfolg in eurem Arbeitskampf!


Mit kollegialen Grüßen

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum

Bremen, den 24. September 2020


Download: Flyer Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes
Erstellt am: 24.09.2020
20:14:31
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