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Moria-Katastrophe: Bundesregierung muss sofort handeln

Bremen. Das Bremer Friedensforum kritisiert die erneut zögerliche Haltung der Bundesregierung nach der Katastrophe von Moria und fordert die zerstreuten Flüchtlinge aus Lesbos umgehend aufzunehmen und auf die aufnahmebereiten Länder und Kommunen zu verteilen.

Die nötige Soforthilfe dürfe nicht von der Aufnahmebereitschaft anderer EU-Staaten abhängig gemacht werden. Mehr als 170 Kommunen und Länder in Deutschland, darunter Bremen, haben inzwischen ihre Bereitschaft zur Aufnahme geflüchteter Menschen erklärt.

Mit vielen anderen Friedensgruppen hat das Bremer Friedensforum schon mehrfach die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenzen und die menschenverachtende EU-Flüchtlingspolitik kritisiert. Statt weiterer Abschottung der EU seien legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Die Bundesregierung müsse an der Beseitigung von Fluchtursachen arbeiten, statt durch kriegerische Aufrüstung und Rüstungsexporte neue zu schaffen. Die Lagerunterbringungen, die u.a. auch zu Corona-Infektionen und zu der jetzigen Katastrophe geführt haben, seien abzuschaffen.

Viele Engagierte aus der Friedensbewegung sind auch in der Flüchtlingshilfe aktiv. Diese fordern seit Jahren die Zulassung kommunaler Flüchtlingsaufnahme, die von Innenminister Seehofer bislang verweigert wurde.