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AStA-Protest gegen Deal mit der Bundeswehr an der Hochschule Bremen

Verwaltungsgericht stellt Hausrecht der Hochschule über Meinungsfreiheit

Der AStA der Hochschule Bremen zog gegen das Rektorat vor Gericht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung z.B. durch Transparente durchzusetzen. Aber das Bremer Verwaltungsgericht sieht das anders, gibt der maßregelnden Rektorin recht und weist die Klage der Studierenden zurück. Offensichtlich ist dem Gericht die Unterstützung der Hierarchie der Hochschule wichtiger als das Recht auf freie Meinungsäußerung, ganz abgesehen davon, dass es damit auch der Militarisierung Vorschub leistet. Die Begründung der Hochschulleitung, es würden keine Kräfte der Bundeswehr für den militärischen, sondern nur für den zivilen Verwaltungsbereich ausgebildet, ist sehr fadenscheinig. Denn wenn es zum „Ernstfall“ kommt, ist die Verwaltung genauso wichtig wir die Bedienung von Waffen.

2016 hatte die Hochschule Bremen entschieden, in ihre IT-Ausbildung auch für Angehörige der Bundeswehr zu öffnen. Das bringt der Hochschule 120.000 Euro. Die Studierenden aber machten dagegen Front und wiesen auf die Zivilklausel der Hochschule hin, die solche Deals nicht zulässt.

Der Protest der Bundeswehr gegen das Aushängen des Transparents mit der Aufschrift „Wir bilden zum Töten aus“ unter Verwendung des Logos der Bundeswehr bewegte die Rektorin dazu, das Aushängen dieses Transparents an der Wand der Hochschule zu verbieten.

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn versammelte sich eine Reihe der Studierenden vor dem Verwaltungsgericht, um den AStA in seiner Forderung zu unterstützen. Sie bildeten zwei sie sehr lange Reihen mit Corona-Schutzabstand. Unterstützt wurden sie von Vertretern des Bremer Friedensforum, das sich schon vor vier Jahren mit dem AStA der Hochschule solidarisiert hatte.


Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum
Erstellt am: 13.06.2020
Bilder:
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