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Corona und Frieden vom 29.5.2020 Kooperation für den Frieden zu den Folgen der Pandemie

Die Ausbreitung des Corona-Virus, die gesundheitlichen Folgen der Infektion und der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund von noch immer viel Unkenntnis über die Covid19-Erkrankung stellen uns vor schwierige Aufgaben. Dabei beobachten wir die Einschränkungen von Grundrechten, machen wir uns Sorgen um die Wahrung der Grund- und Menschenrechte, um Datenschutz und Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und Berufsfreiheit. Wir sehen vielfältige Gefahren des virtuellen Überwachungsstaates. Auf der anderen Seite ist jeder an Covid19 Verstorbene ein Verlust, ein Mensch, der vielleicht noch 2 oder 5 oder viele Jahre hätte leben können.

Die Reaktionen innerhalb der Europäischen Union auf die Pandemie waren zunächst enttäuschend. Das Ausmaß an Abschottung, verweigerter Hilfeleistung und Non-Kooperation hat einen bitteren Riss in der EU hinterlassen. Um diesen zu kitten, wird auch eine neue gerechte Lastenverteilung innerhalb Europas gebraucht.

Nicht nur das Virus gefährdet die Gesundheit, sondern auch die Maßnahmen gegen seine Ausbreitung bringen Gefahren für Gesundheit und Leben mit sich. Insofern ist die kritische Auseinandersetzung sowohl mit den „Corona-Maßnahmen“ als auch mit den Unterlassungen in der Prävention und in der Anfangsphase eine Aufgabe sozialer Bewegungen. Dazu gehört für uns als Friedensorganisationen besonders die Kritik an der Ressourcenverschwendung für das Militär statt des Einsatzes für den Gesundheits-Sozialbereich und damit untrennbar verbunden die Kritik an einem Wirtschaftssystem, das öffentliche Güter privatisiert und die Bereicherung Weniger zu Lasten der Mehrheit und der Natur vorantreibt.

Die zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens erscheinen angesichts der aktuellen Krise noch gefährlicher und kurzsichtiger, als sie das ohnehin schon waren. Es müssen mehr Pflegekräfte eingestellt werden und besser bezahlt werden.

Besonders häufig betroffen waren und sind Menschen in Massenunterkünften, wie Flüchtlinge und Arbeitsmigranten, die kaum Hygieneregeln einhalten können. Die ausbleibende Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland ist eine Schande für die EU.

Wir sehen einen hohen Wert im Recht auf diskriminationsfreie gesundheitliche Behandlung und auf freie Meinungsäußerung. Jede Einschränkung dieser Freiheiten muss in der Güterabwägung sehr zurückhaltend indiziert, sehr strikt begrenzt, sehr transparent erläutert und sehr rasch wieder zurückgenommen werden, sobald die Situation es zulässt. Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht des Grundgesetzes und dies gilt besonders für die Meinung, die ich/wir nicht teile(n). Meinungsfreiheit hat aber auch gesetzlich definierte Grenzen: "Volksverhetzung", rassistische Hasspropaganda und Nazi-Parolen sind verboten und werden in der Realität unzureichend staatlich verfolgt.

Es muss gesellschaftlich und transparent gerungen werden, wie auf allen Ebenen die täglich zunehmenden Erkenntnisse über die Pandemie in konkretes Handeln  umgesetzt werden kann. Die Ursachen von Pandemien können erforscht und durch gesellschaftliche Präventions-Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden. Politisch Verantwortliche sind in der schwierigen Lage, die teils sehr unterschiedlichen Empfehlungen und Wünsche von Mediziner*innen, Ethiker*innen, Ökonom*innen und Modellrechner*innen unter Zeitdruck in konkretes Handeln umzuwandeln. Falsche Entscheidungen oder Fehlanreize müssen rückgängig gemacht, alternative Wege ausprobiert, unterschiedliche Herangehensweisen miteinander verglichen werden. Eine umfassende gesellschaftliche Evaluation dieser einzigartigen Situation u.a. durch eine Enquete Kommission ist dringend erforderlich, etwa um die Verteilung der Finanzhilfen zu bewerten oder die gesellschaftlichen Folgen des Einsatzes der Mütter zwischen Haushalt, Homeschooling und Homeoffice.

Jede Maßnahme, die jetzt politisch beschlossen wird, muss nicht nur auf ihre Sinnhaftigkeit in Bezug auf die Pandemie, sondern auch in Bezug auf die anderen großen Herausforderungen untersucht werden: die Klimakatastrophe, die nukleare Bedrohung, die Aufrüstungsspirale, das zutiefst ungerechte Wirtschaftssystem…
Außerdem darf es nicht durchgehen, dass die Krise genutzt wird, um sich öffentliche Diskussionen zu ersparen, wie beim Kauf der Atombomber versucht oder bei der Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen.

Die Kooperation für den Frieden setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass sinnvolle und notwendige Kritik an Positionen oder Entscheidungen immer wieder die inhaltliche und argumentative Abgrenzung sucht zu Vorwürfen und Hypothesen, die nicht belegbar sind oder in ihrer Pauschalität sogar Schaden anrichten können.

Die Grenzen und die Unkenntnis von Wissenschaft muss offen kommuniziert werden. Wissenschaft kann nur inter- und transdisziplinär erfolgreich wirken. Sie bedarf auch immer der kritischen Begleitung und einer transparenten gesellschaftlichen Diskussion. Diese Diskussionen müssen geführt werden, in den sozialen Bewegungen, in den Parlamenten, auf der Straße.

Wir sehen die vielen Schwächen unseres parlamentarischen demokratischen Systems und arbeiten an seiner Verbesserung und Demokratisierung. Wir fordern dabei mehr Debatten statt autoritärer Entscheidungen, mehr Diversität statt Einheitlichkeit, mehr Offenheit für „Fremde“ und Gäste statt Besinnung auf „nationale Identität“, mehr internationale Solidarität statt Geld für die Bundeswehr.

Dabei bleiben für uns folgende Grundlagen unverzichtbar: Ablehnung des Rechtsradikalismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Reichsbürgerfahnen und ähnliche rechtsradikale Symbole haben keinen Platz bei Aktionen für Demokratie und Frieden. Dies ist keine Ausgrenzung, sondern Verteidigung von Demokratie, Freiheit, Frieden und Humanismus, den grundlegenden Werten, denen sich alle sozialen Bewegungen gemeinsam verbunden fühlen sollten.
Erstellt am: 30.05.2020
12:28:02
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