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Offener Brief an Bremische Bundestags-Abgeordnete: Widersetzen Sie sich dem Kauf von 45 F-18-Jets

Bremen. Im Auftrag des Bremer Friedensforums, der IALANA Bremen, der IPPNW Bremen, der DFG-VK Bremen und für #aufstehen Bremen hat der Bremer Anwalt Volkert Ohm einen Offenen Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Achelwilm, Ryglewski, Schmidt, Motschmann, Kappert-Gonther und Magnitz geschickt (siehe Anhang).

In diesem Schreiben werden die Abgeordneten gebeten, sich dem Kauf von 45 F-18-Jets für die nukleare Teilhabe im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen zu widersetzen, im Bundestag erneut auf eine Umsetzung des Beschlusses vom 23. März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu drängen und sich in ihrer Fraktion und auch interfraktionell für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Die Bremer Organisationen sehen ihren Brief als Unterstützung für die bereits von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) eingeleiteten Aktivitäten wegen der geplanten Bomberbeschaffung.

Download: Offener Brief


Antwort auf den Offenen Brief von Sarah Ryglewski

Offener Brief zur Nuklearen Teilhabe Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2020, in dem Sie die aktuelle Debatte um nukleare Abrüstung aufgreifen. Die Aussage des amerikanischen Präsidenten, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man regulär Kriege führen kann, sind gefährlich und gefährden die internationalen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung, auf die wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt haben.

Ziel deutscher Regierungspolitik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Dieses Ziel unterstütze ich. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Die Anti-Atomwaffen-Kampagne hatte maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt, der im Juli 2017 unterzeichnet wurde und von mehr als 120 Staaten unterstützt wird.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich,hat die Debatte über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen in Deutschland im Kontext der Aussagen Donald Trumps neu eröffnet. Diese Debatte ist wichtig und muss im Parlament geführt werden, denn Deutschland muss die richtige Strategie wählen, um international weiterhin die globalen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung vorantreiben zu können.

Der Vorstoß der BundesverteidigungsministerinAnnegret Kramp-Karrenbauerist eine unverbindliche Absichtserklärung. Das Budgetrecht liegt beim Parlament und damit auch die Entscheidung über die Anschaffung entsprechenden Fluggeräts. Verhandlungen über Rüstungsgüter dürfen deshalb auch nicht am Parlament vorbei getätigt werden. Die SPD wird in der Koalition darauf bestehen, dass diese Regeln eingehalten werden.

Für das weitere Gespräch stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski

Download: Antwort von Sarah Ryglewski



Antwort auf den Offenen Brief von Doris Achelwilm

Euer Offener Brief an Bremische Abgeordnete:„Widersetzen Sie sich dem Kauf von 45 F-18-Jets“

Lieber Volkert Ohm,liebe Ekkehard Lentz, liebe Aktive und Mitstreiter*innen,
vielen Dank für Euren Offenen Brief, dessen Forderungenmeine Fraktion DIE LINKE im Bundestagund ich teilen und mit zahlreichen eigenen Initiativen seit Jahren einbringen.Unsere Forderungenzum Stopp der nuklearen Teilhabe und gegen die Anschaffung neuer Atombomber-Jets für die Bundeswehr haben wirvor zwei Wochen mit unserem Antrag „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ erneut bekräftigt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918750.pdf(die Unterzeichner*innen sind fachlich zuständige Mitglieder, die anderen Fraktionsmitglieder stehen deshalb nicht drauf). In dem Antragfordern wir auch, den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. März 2010 zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen.

Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärtemeinKollegeTobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktionim Bundestag:„Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert.“

Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Tornado-Flotte durch insgesamt 138 neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, mit bis zu 93 Eurofighternvon Airbus und 45 F-18-Kampflugzeugen von Boeing, darunter 30 F-18 zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe,sind vor dem Hintergrund der Corona-Krise und angesichts milliardenschwerer Nachtragshaushalte alsexzessive Beschaffungsprojekte erst recht fehl am Platz.

Wir fordern ebenfalls, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitretenmuss. Bislang fehlen für diesen überfälligen Schritt aber offensichtlich die politischen Mehrheiten.Wer oderwas gesellschaftlich notwendigist, tritt entgegen vieler Prioritäten der Bundesregierung augenblicklich überdeutlich zu Tage:

Wir brauchen keine neuen Rüstungsprojekte, sondern Investitionen in Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser,Pflegepersonalund etliche weitere,aber zivile Projekte. Viele Menschen bangen um ihre Jobs etwain der Gastronomie oder in der Kulturszene, fallen durch Hilfsraster oder erstmals in die Grundsicherung, geraten dank des knapp bemessenen Kurzarbeitergeldes in ernsthafte finanzielle Engpässe und Existenzsorgen, erfahren als Eltern und Kinder beim Homeschoolingzu wenig Unterstützung, leiden unter der Fallpauschalen-und Profitfixierung im Gesundheitssystem. An all diesen Stellenmuss jetzt investiert werden, nicht in neue milliardenschwere Rüstungsprojekte.

DIE LINKE lehnt diegeplante milliardenschwere Anschaffung von Kampfflugzeugen selbstverständlich ab, ausdrücklich auch die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe.

Mit solidarischen Grüßen
Doris Achelwilm

Download: Antwort von Doris Achelwilm


Antwort auf den Offenen Brief von Uwe Schmidt


Sehr geehrter Herr Ohm,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Das Aufflammen der Debatte über die Zukunft amerikanischer Atomwaffen, zu Hochzeiten der Cornoakrise hat mich überrascht. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Menschen geführt, mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen, mit Betriebsräten und natürlich den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern. Die Themen waren vielfältig: Kurzarbeitergeld, Kinderbetreuung, Schulausfall, Grundrente und andere – niemals aber ging es bei den Gesprächen um die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Teil der nuklearen Teilhabe.

Unser Ziel ist und bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung ein, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt.

Bei dem System Tornado handelt es sich um ein mittlerweile veraltetes Fluggerät, das nur noch bis ca. zum Jahr 2030 mit vertretbarem Aufwand flugfähig gehalten werden kann. In der Koalition sind wir uns einig, dass es einen Nachfolger für den Tornado geben muss.

Wir haben mit unserem Koalitionspartner daher vor fast anderthalb Jahren vereinbart, dass das Bundesministerium der Verteidigung verschiedene Nachfolgevarianten prüfen und koalitionsintern das Ergebnis seiner Abwägung vorlegen soll, bevor eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Eine Entscheidung, welches Flugzeug die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr beerbt, kann und darf nicht ohne eine politische Diskussion getroffen werden.

Mittlerweile liegt den Fraktionen ein fachlicher Vorschlag aus dem Bundesministerium der Verteidigung vor; dieser ist aber nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt und stellt keine Grundlage für eine parlamentarische Entscheidung dar.

Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir dem Frieden verpflichtet. Dies haben wir in unserem aktuellen Positionspapier zum Thema Abrüstung nochmals bekräftigt.

Seien Sie versichert: Eine Entscheidung zur Nachfolge des Systems Tornado werden wir unter Berücksichtigung aller Aspekte gewissenhaft treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmidt

--
Uwe Schmidt, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin

Download: Antwort von Uwe Schmidt


Die Antwort von Frau Motschmann

Sehr geehrter Herr Ohm,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2020 in dem Sie eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands fordern. Gerne möchte ich dazu Stellung nehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mit-glied der NATO. Der Zusammenhalt der 29 Mit-gliedstaaten in der NATO garantiert seit 70 Jahren nicht nur die Sicherheit Europas, sondern auch weltweit. Die NATO steht für gemeinsame Sicher-heit und Verteidigung, für gemeinsame Operatio-nen und für die internationale Kooperation mit Partnern und für gelebten Multilateralismus. Die NATO verstehtsich auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten.
Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahr-zehnten vonder Mitgliedschaft in dem Sicherheits-bündnis profitiert.

Besonders die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist bis heute ein Garant für Sicherheit und Stabilität.

Umso wichtiger ist es, dass wir aktiv zum Fortbestand, der Handlungsfähigkeit und dem Zusammenhalt dieses Bündnisses beitragen.
Dies zeigt unter anderem das Thema nukleare Teilhabe. Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Teil der NATO-Abschreckungsstrategie. Sie ist ein essentieller Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur und garantiert die Sicherheit unter dem NATO-Schutzschirm. Aus diesem Grund haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unser Koalitionspartner die nukleare Teilhabe im Koalitionsvertrag verankert. Deshalb werden wir mindestens bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode an diesem Prinzip festhalten.

Doch nicht nur unsere Verpflichtungen im Koalitionsvertrag erschweren einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe Deutschlands.
In Zeiten steigender nuklearer Bedrohungen ist die nukleare Abschreckung für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Am Beispiel Russland zeigt sich, dass viele Länder in den vergangenen Jahren ihr nukleares Waffenarsenal eher auf-als abrüsten. Der Ausstieg Russlands aus dem INF-Vertrag stellt für Europa eine reale Bedrohung dar, da Russland intensiv an der Entwicklung neuer nuklearer Waffensysteme arbeitet. Deswegen ist es umso wichtiger, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, die im Übrigen auch von Belgien, Niederlande, Italien und der Türkei mitgetragen wird.
Wenn aber die nukleare Teilhabe überzeugen soll, dann muss sie auch operativ im Ernstfall umsetzbar sein. Aus diesem Grund ist eine weitere Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland notwendig.

Einen Rückzug halte ich persönlich aus zwei Gründen für gefährlich:
Zum einen würden wir die Sicherheit Deutschlands und Europas riskieren. Solange eine reale Gefahr von nuklearen Waffensystemen für unseren Kontinent ausgeht, müssen wir gemeinsam in der NATO dieser Bedrohung entgegenwirken.

Zum anderen wäre eine Absage an die nukleare Teilhabe eine Absage an unsere NATO Bündnispartner. Genauso wie wir in den vergangenen Jahren von den Sicherheitsstrukturen der NATO pro-fitiert haben und uns auf die NATO verlassen konnten, müssen wir auch selbst aktiv werden und unseren Bündnispartnern zeigen, dass sie sich auf uns verlassen können. Dies verpflichtet uns dazu, die militärische Infrastruktur bereitzustellen, die in der Lage ist, in Deutschland lagernde amerikanische Atombomben zu transportieren.

Deshalb ist die Beschaffung eines Nachfolgemodells für die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr unausweichlich und absolut notwendig. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Eine Beendigung wäre ein völlig falsches Signalfür Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität. Das kann ich und das kann die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptieren.

Ich wünschte ich könnte Ihnen eine andere Antwort zukommen lassen. Niemand kann sich darüber freuen, dass das Konzept der nuklearen Teilhabe nach wie vor notwendig ist. Auch ich wünschte, dass wir ohne die Benutzung von Waffen Frieden schaffen könnten. Das ist aber in der augenblicklichen Situation nicht verantwortbar.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann


Download: Antwort von E. Motschmann
Erstellt am: 12.05.2020
Bilder:
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