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Pressemitteilung vom 6. März 2020


Bremer Friedensforum fordert Konsequenzen aus Idlib:

- ein Ende der völkerrechtswidrigen ausländischen Einmischung
- ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
- massive Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau des zerstörten Landes


Das Bremer Friedensforum begrüßt den am 5. März zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin vereinbarten Waffenstillstand. Doch das wird nur eine Interimslösung sein.

Angesichts der vorherigen Eskalation der Kämpfe in Syrien und des zunehmenden Flüchtlingselends fordert das Friedensforum eine radikale Umkehr der bisherigen Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung.

„Die deutsche Außenpolitik muss akzeptieren, dass die von ihr unterstützte völkerrechtswidrige Politik eines 'regime changes' in Syrien gescheitert ist“, fordert Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums: „Realpolitik verlangt eine rasche Beendigung des Krieges, sofortige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und umfassende Wirtschaftshilfe durch die EU für den Wiederaufbau des zerstörten Landes.“ Lentz erläutert: „Nur wenn für die syrischen Kriegsflüchtlinge in ihrer Heimat eine neue Lebensperspektive geschaffen wird, kann die Flüchtlingsfrage nachhaltig gelöst werden.“

In dem 2011 ausgebrochenen syrischen Bürgerkrieg haben sich sehr schnell andere Staaten unter der Bezeichnung „Freunde Syriens“ auf unterschiedliche Weise eingemischt mit dem völkerrechtswidrigen Ziel, die Regierung Baschar al-Assad zu stürzen. Zu diesen Ländern gehören konkurrierende Staaten aus der Region wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sowie Nato-Staaten wie die USA, Frankreich, Großbritannien und leider auch die Bundesrepublik.

Diese äußere Einmischung in innere Angelegenheiten verlängerte den Krieg und ist in erster Linie verantwortlich für über 500.000 Tote auf allen Seiten, mehrere Millionen Kriegsflüchtlinge und großes Elend bei der im Lande verbliebenen Bevölkerung. Die Russische Föderation beteiligte sich erst ab 2015 auf die ausdrückliche Bitte der Regierung Assad an dem Krieg und ist damit völkerrechtlich legitim, was Kritik an einzelnen militärischen Aktionen nicht ausschließt.

Das Bremer Friedensforum fordert:

1. Die Bundesregierung muss die internationale Gemeinschaft (UNO) dazu drängen, dass der am 5. März 2020 zwischen den Präsidenten der Türkei und Russlands ausgehandelte Waffenstillstand konsolidiert und stabilisiert wird.

2. Die Bundesrepublik muss die internationale Gemeinschaft (UNO) dazu drängen, dass ausreichende humanitäre Hilfe für in Not geratene Flüchtlinge in der Region Idlib bereitgestellt wird.

3. Bundesregierung, EU und Nato müssen beim Nato-Partner Türkei darauf drängen, dass sich die türkischen Truppen umgehend aus der syrischen Region Idlib auf türkisches Staatsgebiet zurückziehen. Die Nato darf keine völkerrechtswidrige militärische Intervention von Mitgliedsstaaten gegenüber Drittstaaten dulden.

4. Die gegen die Assad-Regierung kämpfenden Gruppen in der Region Idlib sollten von der türkischen Armee entwaffnet werden. Diejenigen Kämpfer, die eine Verfolgung, Anklage und Bestrafung durch die Assad-Regierung befürchten, sollten Aufnahme in der Türkei oder einem Drittland finden, das sich bereit zeigt. Wenn es sich um eine große Anzahl von Menschen handelt, sollte die Türkei Hilfen zur Integration dieser Menschen erhalten.

5. In dem Gebiet der Region Idlib, aus dem sich die derzeit gegen die Assad-Regierung kämpfenden Gruppen zurückziehen werden, sollte für eine Übergangszeit nicht die syrische Armee die Kontrolle übernehmen, sondern UN-Beobachter.

6. Die Bundesregierung sollte sich für die Aufhebung der von EU und USA gegen Syrien verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen, um die verheerenden humanitären Auswirkungen auf die Bevölkerung zu beenden.

7. Die Bundesrepublik beteiligt sich in einem maßgeblichen Maße am Wiederaufbau der zerstörten Landesteile, um Binnen- wie Außenflüchtlingen eine Rückkehrperspektive zu bieten und den Lebensstandard im Land allgemein zu heben.

8. Für die derzeit an der türkisch - griechischen Grenze auf Einlass in die EU drängenden ca. 13.000 syrischen Flüchtlinge muss umfassende humanitäre Hilfe geleistet werden. Eine humanitäre Soforthilfe wäre die sofortige Aufnahme von Frauen mit Kindern und von unbegleiteten Minderjährigen.

9. Eine internationale und von den Kriegsparteien akzeptierte Kommission soll die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei allen beteiligten Gruppen prüfen.


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Das Bremer Friedensforum gehört dem Träger*innenkreis der bundesweiten Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" an. Nach Auffassung der Organisatoren gibt es keine realistische Alternative zu einer diplomatischen Lösung für den Krieg in Syrien. Das Bremer Friedensforum setzt sich für einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in Syrien ein und spricht sich deshalb auch gegen jede weitere Verlängerung des Bundeswehrmandats für das kriegsgeschundene Land aus. [www.macht-frieden.de]
Siehe auch: https://www.bremerfriedensforum.de/1226/aktuelles/Pressemitteilung-zur-humanitaeren-Katastrophe-in-Idlib/

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