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Proteste gegen öffentliches Gelöbnis in Rotenburg/Wümme - am Dienstag, 12. November 2019

Bremen-Rotenburg/Wümme. Im Juli hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Idee: Zu ihrem Amtsantritt schlug sie in einem Brief an die MinisterpräsidentInnen vor, dass am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse stattfinden – als „starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten“ und zur Erinnerung an die Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955.

AKK hat die Parole ausgegeben "Die Soldaten sichtbar machen". Dazu gehört, dass die Bundeswehr wieder mit öffentlichen Gelöbnissen auftritt. Wir fürchten, dass das dazu dienen soll, die Akzeptanz von neuerlicher Großmachtpolitik in aller Welt zu verbessern. Dieses Bestreben wurde gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin für einen Einsatz in Nordsyrien und ihre Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität am 7. November erkennbar.

In Niedersachsen findet eine öffentliche Gelöbnisfeier der Bundeswehr in Rotenburg/Wümme statt.

MORGEN: Am Dienstag, 12. November, um 12.30 auf dem Pferdemarkt.

Wir protestieren gegen das Zurschaustellen der Bundeswehr und möchten die Kräfte vor Ort unterstützen. Unter anderem wollen wir eine Mahnwache organisieren - verbunden mit der Unterschriftensammlung unter den Appell "Abrüsten statt aufrüsten".

- am Dienstag, den 12.11.2019
- von 11:00 bis 12.30 Uhr
- in Rotenburg (Wümme)
- in der Großen Straße, nahe Pferdemarkt

An der Aktion wird auch eine kleine Delegation aus Bremen teilnehmen. Von Bremen HBF ist ROW nur 22 Minuten entfernt.

Gemeinsame Anreise aus Hamburg: Hans-Dietrich Springhorn erwartet die Mitfahrenden zwecks Gruppenkartenkauf pünktlich am 12.11. um 9.45 Uhr HH-Hbf. am DB Service-Center im Bahnhof gegenüber dem Schauspielhaus.

Öffentliche Gelöbnisse sind politische Demonstrationen

- für die Auslandseinsätze der Bundeswehr
- für eine kriegerische Außenpolitik
- für die Militarisierung der Gesellschaft
- für die gigantische Steigerung der Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, während für Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur das Geld fehlt

Wir sagen:

- Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!
- Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
- Kein Werben fürs Sterben!
- Für friedliche und gewaltfreie Konfliktlösung

Mit unserer Aktion werben wir für Abrüstung und Entspannungspolitik statt den Krieg in die Gesellschaft zu tragen mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen.


Siehe auch:


https://www.facebook.com/bremerfriedensforum/posts/2744868568891641


https://twitter.com/ekkehardlentz1/status/1193879683022098434


Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Bonn. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz). Dieses Gelöbnis wirft zahlreiche Fragen auf:

Ist es zu rechtfertigen, dass Recht und Freiheit des deutschen Volkes mit Krieg und mit Auslandseinsätzen (das Weißbuch der Bundeswehr nennt es "Handelsinteressen schützen"), sowie durch „Ertüchtigung“ von Staaten durch deutsche Rüstungsexporte und sogar mit der Androhung eines Atomwaffeneinsatzes (im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands) durchgesetzt werden sollen?

So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben?

Auf dem Hintergrund der leidvollen historischen und gegenwärtigen Erfahrungen, dass Gewalt und Krieg nie Recht und Freiheit verteidigen, sondern zu Unrecht und Unfreiheit führen, appellieren wir an alle Soldatinnen und Soldaten, die an öffentlichen Gelöbnissen teilnehmen werden: Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, ob Ihr Militärdienst dazu beiträgt, tatsächlich „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“! Prüfen Sie Ihr Gewissen, ob die Drohung mit Gewalt und Krieg zu rechtfertigen ist!

Aktionshinweis: Für Mainz, Rotenburg/ W. und Berlin sind Protestaktionen zum Bundeswehrgelöbnis angekündigt.

Die Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden
Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler, Jens-Peter Steffen

Erstellt am: 11.11.2019
06:32:51
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