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Die Sanktionskriege - Vortrag von Norman Paech in Bremen zu den Sanktionen

Protest gegen die Kuba-Blockade Sa. 9. November um 12:45 Uhr in Bremen

Im gut besetzten Saal des Überseemuseums Bremen sprach der Jurist Norman Paech, (Hamburg) zur Sanktionspolitik im Lichte des Völkerrechts. Solche Politik wurde zum ersten Mal von Dwight D. Eisenhower, Präsident der USA von 1953-1961, angewandt. 1992 wurde diese politische Waffe unter George Bush sen. erneuert. Alle US-Präsidenten der USA seit Eisenhower haben die Sanktionspolitik betrieben. Ein US-Amerikaner hat einmal gesagt: „Sanktionen sind vergleichbar mit den Bombenangriffen auf Dresden und Japan.“ In Venezuela z.B. haben 40 000 Menschen durch die US-Sanktionen den Tod gefunden. Das bedeutet: Sanktionen mit solchen Folgen verletzen die Menschenrechte. In diesem Sinne hat sich der Menschenrechtsrat der UNO gegen solche Zwangsmaßnahmen ausgesprochen, was aber nicht eine Veränderung der US-Politik zur Folge hatte.

Die Sanktionen der USA gegen Venezuela, Kuba und den Iran zwecks Regime-Change sind völkerrechtswidrig. Der Iran wird seit 1979 mit US-Sanktionen überzogen. Sie sind eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und strangulieren seine Wirtschaft.

Ein Problem ist, dass es nach Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) keinen Anspruch auf wirtschaftlichen Austausch gibt. Für eine Verbesserung des internationalen Rechts wäre, wenn der IGH ein Gutachten dazu erstellte.

Nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union (EU) haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Die Russische Föderation hat aber auf rechtliche Mittel verzichtet.

Nach Paech können gemäß dem Völkerrecht Sanktionen „Sanktionskriege“ genannt werden.

Anschließend sprach Frank Schwitalla vom Verein „Bremen-Cuba: Solidarität konkret“. Er stellte die verheerenden Auswirkungen der US-Sanktionen auf das kubanische Volk dar. Sie haben bisher einen Schaden von 9 Milliarden Dollar angerichtet. Die Sanktionen sollen die Wirtschaft des Landes erdrosseln. Z.B. werden die Reeder internationaler Schiffe sanktioniert, nur weil sie Öl von Venezuela nach Kuba transportieren. Da Medikamente und medizinisches Gerät samt Ersatzteilen von US-Firmen nicht geliefert werden dürfen, hat es in Kuba bereits Todesopfer im Gesundheitswesen gegeben. Auch Bankgeschäfte werden unmöglich gemacht. Der Tourismus erlitt dieses Jahr bereits große Einbrüche.

In Bremen findet am Samstag, 9. November um 12:45 Uhr eine Protestaktion vor den Domtreppen statt.

Es begrüßten die Anwesenden die Geschäftsführerin des Bremer Informationszentrum für Menschenrechte Entwicklung (biz) und Elka Pralle von „Bremen-Cuba: Solidarität jetzt“. Es moderierte die Veranstaltung Heiner Fechner von der Universität Bremen.


Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum
Erstellt am: 09.11.2019
Bilder:
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