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Pressemitteilung vom 25. Oktober 2019


Bundestag stimmt für Fortsetzung des Einsatzes in Syrien und Irak

Bremer Friedensforum bedauert Entscheidung

Bremen. Das Bremer Friedensforum bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak bis zum 31. März 2020. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die Bremer Bundestagsabgeordneten haben wie folgt abgestimmt: Doris Achelwilm (Die Linke): Nein, Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen): Nein, Elisabeth Motschmann (CDU): Ja, Franz Magnitz (AfD): Nein, Sarah Ryglewski (SPD): Ja, Uwe Schmidt (SPD): Ja.

Das Friedensforum kritisiert die Bremer Ja-Sager aus CDU und SPD: "Den Einsatz erneut zu verlängern, ohne Einbeziehung der gegenwärtigen Entwicklungen in Nordsyrien, ist verantwortungslos", erklärt der Sprecherkreis: "Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die deutschen Luftwaffeneinheiten in einer brandgefährlichen Konfliktregion stationiert bleiben." Die Legitimität des Militäreinsatzes in Syrien ist nach Auffassung des Forums völkerrechtlich weiterhin nicht zu begründen.

Das Bremer Friedensforum gehört dem Trägerkreis der Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" an. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

http://www.macht-frieden.de/bundestag-stimmt-fuer-fortsetzung-des-einsatzes-syrien-und-irak
07:36:02
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