Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 11. Oktober 2019


Petition zum Angriff der Türkei auf Nordsyrien/Offener Brief an Bremer Bundestagsabgeordnete

Bremen. Der Angriff der Türkei auf Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Das Bremer Friedensforum unterstützt eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag der Kampagne "Macht Frieden. Für zivile Lösungen in Syrien", in deren Trägerkreis das Friedensforum mitarbeitet. Darin wird gefordert, dass Deutschland als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordert die Petition, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden. [ http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen ]

Darüber hinaus fordert das Bremer Friedensforum: Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien!

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das, obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Bundeswehreinsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das möchte das Bremer Friedensforum nicht hinnehmen und fordert die Bremer Bundestagsabgeordneten auf, standhaft zu bleiben und der Regierung gegenüber nicht nachzugeben.

In einem offenen Brief heißt es: ... "der Bundestag hat im vergangenen Oktober beschlossen den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak zum 31. Oktober 2019 auslaufen zu lassen. Nun soll das Bundeswehrmandat für Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 verlängert werden. Die deutsche Beteiligung am (völkerrechtswidrigen) Militäreinsatz in Syrien ebenso wie der Ausbildungseinsatz im Irak sind für uns zentrale Themen. Wir erwarten, dass die deutschen Truppen zum ursprünglich beschlossenen Zeitpunkt aus Jordanien und dem Irak abgezogen werden. Ein Verbleib der Bundeswehr in der Region bedeutet unter anderem, dass unsere Soldat*innen an einem möglichen Krieg zwischen den USA und Iran beteiligt werden könnten.

Sie entscheiden mit Ihrer Stimme unmittelbar über Leib und Leben der dort stationierten Soldat*innen - nicht zu vergessen der syrischen Bevölkerung. Unzählige Zivilistinnen und Zivilisten kamen bei - von Deutschland militärisch unterstützten - Luftangriffen ums Leben. Wir bitten Sie, wie bei der letzten Mandatsabstimmung im Bundestag beschlossen, gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak zu stimmen!"

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