Rüstung in Bremen

Zur Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. März 2019 „Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2018“

Bremen ist eine schöne Stadt! Aber sie ist kontaminiert durch das Geschäft mit dem Tod. Gerade die sogenannten Kleinwaffen, die in der Antwort des Senats „Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2018“ aufgezählt werden, sind verantwortlich für die meisten Todesopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das muss mehr skandalisiert werden als bisher. Bremen verdient durch die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am Export von Mordwaffen.

Die aktuell bekannt gegebene Transportliste weist u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate als Zielland für Waffenexporte über bremische Häfen aus. Das ist angesichts des mörderischen Krieges, den dieses Land gemeinsam mit Saudi Arabien im Jemen führt, einfach unerträglich. Häufig werden die USA als Zielort genannt. Medienberichte belegen, dass in den Waffenarsenalen des IS in Syrien massenhaft US-amerikanische Waffen gefunden wurden. Demzufolge sind auch solche Waffenexporte nicht "save", wie die Bundesregierung oftmals als Begründung für ihre Exportentscheidungen angibt. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Nein zu Rüstungsexporten. Bremen muss sich quer stellen!

Auf jeden Fall wird einiges an Rüstungsmaterial über Bremen transportiert. Im Zusammenhang mit der Bremerhavener Friedensdemonstration am 7. Januar 2017 hat das Bremer Friedensforum einmal ausgerechnet, dass über Bremerhaven täglich 41 Tonnen Munition umgeschlagen wird.

Das Bremer Friedensforum tritt seit vielen Jahren dafür ein, Rüstungsexporte über Bremer Häfen zu unterbinden. Immer wieder wurde bei Aktionen gefordert, dass der Senat Farbe bekennen muss, Konsequenzen vor Ort ziehen und Waffengeschäfte über bremische Häfen verhindern bzw. erschweren muss.

Waffengeschäfte über Bremen widersprechen nach Meinung des Bremer Friedensforums dem Auftrag der Bremer Landesverfassung, Frieden und Völkerverständigung zu fördern.

Immer wieder heißt es, die Beförderung von Kriegswaffen sowie die Aus- und Durchfuhr und die Einfuhr kriegstauglicher Waren unterliegen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. So klingt es auch in der neuesten Antwort des Senats an. Das Bremer Friedensforum erinnert an den Rahmenvertrag zwischen dem Senat und der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft aus dem Jahre 1963, wonach der Häfensenator die Möglichkeit hat, "Richtlinien über die Geschäftspolitik" der BLG zu erlassen. Auch im Betriebsvertrag von 1954 wird der Stadtgemeinde Bremen ein Weisungsrecht "im allgemeinen Interesse" eingeräumt.

Eine "Verkehrspflicht für legale Rüstungsexporte" gibt es nach Meinung des Bremer Friedensforums nicht. Die Häfen unterliegen der konkurrierenden Gesetzgebung. In das Bremische Hafengesetz könnte auch ein Umschlagsverbot für militärische Güter aufgenommen werden.

Was in der öffentlichen Diskussion auch zu kurz kommt: Seit Januar 2017 verlegt die US-Army im Neun-Monats-Rhythmus über Bremerhaven u.a. eine komplette Panzerbrigade zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Auch hier fehlt der politische Wille, die Transporte zu stoppen.

Die deutschen Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau, Deutschland ist weltweit viertgrößter Waffenexporteur, von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein. Besonders besorgniserregend ist, dass die USA der größte Abnehmer deutscher Waffen sind. Denn deutsche Waffen, die in EU- und NATO-Mitgliedsstaaten wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegs- und Krisengebieten, da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will.

Download: Anfrage und Antwort
Erstellt am: 29.04.2019
23:02:26
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